Zu der gestrigen Sitzung des Ausschusses zur Vorbereitung der Verfassungsrichterwahl erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Der heutige Wahlvorschlag des Ausschusses empfiehlt die Personen zur Wahl, auf die sich die anderen Fraktionen nach Medienberichten schon vor etwa zwei Wochen verständigt haben sollen. Die Anhörung der Interessentinnen und Interessenten ist aber erst heute erfolgt. Für[…] » weiterlesen
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Keine eigenen Erkenntnisse
Zur heutigen Debatte um die Große Anfrage der Piratenfraktion nach Erkenntnissen zu und Konsequenzen aus der Aktivität des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Antworten des Innenministeriums sind nichtssagend, unbefriedigend, verharmlosend. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein nicht von Morden durch den NSU[…] » weiterlesen
Tierquälerei im Schlachthof erfordert grundsätzliche Konsequenzen
Die agrarpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, bezieht Stellung zu den Vorgängen im Schlachthof Bad Bramstedt: „Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft allen Hinweisen auf Tierquälerei und Verstößen gegen Hygienevorschriften in den vergangenen Jahren konsequent nachgeht. Für uns Piraten steht außer Frage, dass wirtschaftliche Interessen hinter den Verbraucherschutz und das Tierwohl zurückstehen müssen.“[…] » weiterlesen
Naturerbe erhalten, Verkauf unserer Küsten und Ufer stoppen!
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert ein Ende des Verkaufs von Küsten-, Hafen- und Ufergrundstücken durch das Land Schleswig-Holstein. „Seit 2004 haben wechselnde Landesregierungen bereits über 1.600.000 m² unseres öffentlichen Naturerbes verkauft oder verschenkt.[1] In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen,[2] anstatt allen Menschen, Schleswig-Holsteinern und Urlaubern, den Genuss[…] » weiterlesen
Birgit Wille hinterlässt große Fußstapfen
Die Bürgerbeauftragte des Landes, Birgit Wille, hat am Donnerstag im Rahmen der Landespressekonferenz in Kiel ihren Tätigkeitsbericht 2013 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wandten sich annähernd 4.000 Bürger aus Schleswig-Holstein an sie. Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, spricht ihr für ihr Tun Dank aus: „Birgit Wille hat viel für die Menschen in Schleswig-Holstein getan.[…] » weiterlesen
Notenfreiheit als Baustein für inklusive Bildung
Zur Pressekonferenz des Bildungsbündnisses zur notenfreien Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: Das Aktionsbündnis spricht sich für die notenfreie Grundschule aus und geht damit weiter als Ministerin Wende, welche die Notengebung in die Kompentenz der Schulkonferenzen geben will. Piraten verstehen dies als einen wesentlichen Baustein zur inklusiven Schule. Daher habe die Idee[…] » weiterlesen
Uli König zum Internationalen Verbraucherschutztag: Verbraucherschutz von gestern
Zum heutigen internationalen Verbraucherschutztag fordert der verbraucherpolitische Sprecher der PIRATEN-Landtagsfraktion, Uli König, erneut eine zeitgemäße Neugestaltung des Verbraucherschutzes bei elektronischen Geräten die mit dem Internet verbunden sind. König: „Immer mehr der täglich von uns benutzen Geräte sind mit dem Internet verbunden. Die Gesetzgebung ignoriert das bisher nahezu vollständig. Es gibt noch keine brauchbaren Regelungen für[…] » weiterlesen
Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung
Zur Großen Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag an die Landesregierung zum Themenkomplex ‚Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ fassen die Abgeordneten Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer zusammen: „Die Antworten der Landesregierung sind, wohlwollend formuliert, ’nicht zufriedenstellend‘.“ so Angelika Beer. „Die Landesregierung bleibt bei ihrer Praxis der zögerlichen Antwort bzw. der Nichtantwort. Dies betrifft unter anderem auch[…] » weiterlesen
3. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima – 100 % Erneuerbare jetzt!
Zum 3. Jahrestag des Gaus in Fukushima am 11. März erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Fukushima ist noch immer außer Kontrolle, die Folgen des GAU in Tschernobyl vor 28 Jahren auch weiter eine Gefährdung für die nachkommenden Generationen – für uns heißt das: Atomenergie ist unverantwortlich, unnötig und unbezahlbar. Egal[…] » weiterlesen
TTIP-Verhandlungen: Wer spioniert, hat nichts am Verhandlungstisch zu suchen!
Anlässlich der anstehenden, hinter verschlossenen Türen geplanten vierten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen warnen die Piratenfraktionen vor den Auswirkungen der Pläne auf Verbraucher. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion Simon Kowalewski: „Sollten über das Freihandelsabkommen die jeweiligen Herstellungs- und Behandlungsprozesse sowie Produkte gegenseitig anerkannt werden, haben europäische und amerikanische Verbraucher verloren. Die niedrigeren Verbraucherschutz- und[…] » weiterlesen