Keine eigenen Erkenntnisse

Zur heutigen Debatte um die Große Anfrage der Piratenfraktion nach Erkenntnissen zu und Konsequenzen aus der Aktivität des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Die Antworten des Innenministeriums sind nichtssagend, unbefriedigend, verharmlosend. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein nicht von Morden durch den NSU wissen, so wissen wir doch mit Sicherheit, dass das Mördertrio auch hier bei uns Anschlagsziele ausgespäht, Kampfgenossen getroffen und seine Ideologie des bewaffneten rechten Terrors verbreitet hat.

Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ein Recht darauf, zu erfahren, was genau die Terror-Nazis in ihren Städten geplant und durchgeführt haben – und das ist die Aufgabe des Innenministeriums. Doch die Antwort auf unsere Große Anfrage liest sich wie ein Lehrstück aus dem großen Buch des ‚Nazis? Nicht bei uns!‘

Auch die Antwort des Innenministeriums bezüglich der mittlerweile offen zu Tage tretenden systematischen Verflechtungen zwischen Rocker- und Naziszene vor allem in Kiel und Neumünster zeugt zumindest von fachlicher Inkompetenz: Während in der vorgelegten Antwort noch „von nichts gewusst“ wird, wird die in Gründung befindliche „Braune Hilfe“ als Nachfolge­organisation der verbotenen rechten Gefangenenhilfe „HNG“ mit keiner Silbe erwähnt.

Wenn die Landesregierung und der Verfassungsschutz tatsächlich über keinerlei eigene Erkenntnisse bezüglich der Aktivitäten des NSU in Schleswig-Holstein oder der Verbindung zwischen Rockermilieu und Neonazis verfügt, wenn also die Behörde, die genau dazu da ist uns und unsere Verfassung vor solchen Aktivitäten zu schützen von nichts weiß und nichts tut, dann sollte man den Verfassungsschutz gleich ganz auflösen.

Auf dem zentralen Gedenken für die Opfer und Hinterbliebenen der NSU Morde am 23. Februar 2012 haben wir versprochen, nicht zu ruhen, bis alle Fragen beantwortet sind. Bis dahin sind wir schonungslose Aufklärung schuldig“

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