Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Der[…] » weiterlesen
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Große Anfrage
Dr. Patrick Breyer zu massenhafter Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab
Zur heutigen Stellungnahme des Generalstaatsanwalts im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Den Ausführungen des Generalstaatsanwalts Zepter widersprechen wir PIRATEN in Teilen sehr deutlich. Für uns ist unverständlich, wie grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Bürger, die von einer Funkzellenabfrage betroffen sind, kein Interesse[…] » weiterlesen
Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung
Zur Großen Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag an die Landesregierung zum Themenkomplex ‚Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ fassen die Abgeordneten Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer zusammen: „Die Antworten der Landesregierung sind, wohlwollend formuliert, ’nicht zufriedenstellend‘.“ so Angelika Beer. „Die Landesregierung bleibt bei ihrer Praxis der zögerlichen Antwort bzw. der Nichtantwort. Dies betrifft unter anderem auch[…] » weiterlesen