Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Der[…] » weiterlesen
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Handyortung
Dr. Patrick Breyer zu massenhafter Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab
Zur heutigen Stellungnahme des Generalstaatsanwalts im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Den Ausführungen des Generalstaatsanwalts Zepter widersprechen wir PIRATEN in Teilen sehr deutlich. Für uns ist unverständlich, wie grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Bürger, die von einer Funkzellenabfrage betroffen sind, kein Interesse[…] » weiterlesen
Generalstaatsanwalt zu den Forderungen des Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN
Pressemitteilung: Generalstaatsanwalt äußert sich zu den Forderungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen sowie zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger macht.[1] Die Große Anfrage der Piratenfraktion zu[…] » weiterlesen