Tag Archive:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die[…] » weiterlesen

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Unregulierte Drohnenüberwachung stoppen

Jedes Jahr werden vom Land mehr und mehr Kamera-Drohnen genehmigt, die zunehmend auch ungefragt Bürger filmen. Laut Verkehrsministerium hat sich die Zahl der erteilten Drohnenerlaubnisse von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Auf Anfrage der PIRATEN vertritt das Ministerium nun die Auffassung, die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für Überwachungskameras gälten für Kameraflüge nicht, weil keine „gezielte“ Überwachung[…] » weiterlesen

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Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen

In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum „Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit“ zu machen: Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz – unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen.Von diesem Versprechen will die Landesregierung[…] » weiterlesen

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Generalstaatsanwalt zu den Forderungen des Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN

Pressemitteilung: Generalstaatsanwalt äußert sich zu den Forderungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen sowie zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger macht.[1] Die Große Anfrage der Piratenfraktion zu[…] » weiterlesen

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