SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Heute hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu denumstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: 1. Die Koalition will den Einzug von Einzelmandatsträgern in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning und[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Kommunalwahlen
Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung
SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an.[1] Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von[…] » weiterlesen