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Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung

SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an.[1] Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt zum Tod von Guido Westerwelle

Zum Tode des langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Mit Guido Westerwelle geht ein großer Politiker, der sich als Vizekanzler und Außenminister mit ganzer Kraft für Frieden, Freiheit und Demokratie eingesetzt hat. Dem Menschen und dem Politiker gilt unser Respekt und unsere Anerkennung für[…] » weiterlesen

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Equal-Pay-Day ist für Grundschullehrer in Schleswig-Holstein Utopie

Im Januar 2016 hat die Landesregierung das Gesetz zur Lehrkräftebesoldung gegen alle Proteste im und außerhalb des Landtags durchgesetzt. Dieses Gesetz legt fest, dass die Grundschullehrkräfte in der Eingangsbesoldung willkürlich schlechter gestellt werden als die Kollegen in allen anderen Schularten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Das zutiefst ungerechte Besoldungsgesetz für Lehrkräfte[…] » weiterlesen

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Rente ab 62 für Landesminister bleibt -­ Regierungsfraktionen gegen Angleichung

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren. [1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr.Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute[…] » weiterlesen

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Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab

Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer: Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. In Abstimmung mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Die Initiative[1] lehnte der Landtag mit den Stimmen[…] » weiterlesen

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Uli König: Keine Absage an ‚Section Control‘

Der Landtag legt kein Veto gegen das von Verkehrsminister Meyer befürwortete wahllose Scanning aller Autofahrer mithilfe des ‚Section Control‘-Verfahrens ein. Einen Antrag [1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge lehnten die übrigen Fraktionen heute ab. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Mit unserer Initiative konnten wir immerhin erreichen, dass[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer begrüßt Prüfung der Fußballfan-Polizeidatei durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum

In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren[1], kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung[…] » weiterlesen

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Integration darf nicht zur Abschaffung von Bürgerrechten führen

Plenarrede von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der aktuellen Debatte zu TOP 18+40: Jahr der Integration und zum ‚Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt‘ [1] Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Asylpaket I und II sind bereits die Asylpakete III[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer zu Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft abzustimmen. Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Vogelstraußpolitik von SPD, Grünen und SSW geht weiter. In Schleswig-Holstein ist es bis heute legal, wenn sich ein Minister von der[…] » weiterlesen

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„Blutspendenverbot aufheben – Diskriminierung abbauen“

Zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag zur Aufhebung des generellen Ausschlusses von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende[1] erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Homosexuelle und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland grundsätzlich kein Blut spenden, da sie dadurch generell zur HIV-Risikogruppe gezählt werden. Wir PIRATEN, so auch beispielsweise der gesamte[…] » weiterlesen

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