Tag Archive:
Residenzpflicht

Kompetenz vor Residenz

Der Abgeordnete der PIRATEN, Wolfgang Dudda zur von der CDU vorgeschlagenen Wohnsitzregelung für Mitglieder der Landesregierung: „Da kommen die Christdemokraten und glauben, die Politik in diesem Land besser zu machen, weil man ein Zeichen  gegen eine ‚Fremdregierung‘ von Ministern aus Hamburg setzt. Wir sollten in vielen Bereichen lieber darüber sprechen, wie wir gute Leute zum[…] » weiterlesen

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Provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik

Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem Vorbild aus Hamburg ändern und hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Art. 33 der Landesverfassung eingebracht. Hierzu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wir leben in einer global vernetzten Informationsgesellschaft.[…] » weiterlesen

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Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise

Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages zur Flüchtlingssituation erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Umverteilung von Flüchtlingen in bevölkerungschwache Regionen ist keine Integration, sondern Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Die Residenzpflicht verhindert erfolgreiche Integrationskonzepte, deshalb lehnen wir PIRATEN sie entschieden ab. Der Landkreistag verkauft seine Ansiedlungspolitik als Lösung für fehlenden Wohnraum. Dabei ignoriert er[…] » weiterlesen

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Integration darf nicht zur Abschaffung von Bürgerrechten führen

Plenarrede von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der aktuellen Debatte zu TOP 18+40: Jahr der Integration und zum ‚Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt‘ [1] Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Asylpaket I und II sind bereits die Asylpakete III[…] » weiterlesen

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