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Erfassung

Uli König: Keine Absage an ‚Section Control‘

Der Landtag legt kein Veto gegen das von Verkehrsminister Meyer befürwortete wahllose Scanning aller Autofahrer mithilfe des ‚Section Control‘-Verfahrens ein. Einen Antrag [1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge lehnten die übrigen Fraktionen heute ab. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Mit unserer Initiative konnten wir immerhin erreichen, dass[…] » weiterlesen

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