Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer: Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab
Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. In Abstimmung mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Die Initiative[1] lehnte der Landtag mit den Stimmen aller anderer Fraktionen heute ab.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer dazu: „Laut dem ADFC-Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein bei der Radverkehrsfreundlichkeit weit hinten – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Kiel. Die Benutzung des Fahrrads im Norden ist sogar von 10% (2007) auf 9% (2012) zurückgegangen.[2] Diese ernüchternde Bilanz zeigt, dass ein grundlegendes Umsteuern der Politik dringend nötig wäre. Das Fahrrad spielt in der rot-grün-blauen Landesregierung keine Rolle, außer wenn es um wirklichkeitsfremde Erlaubnispflichten für Radtouren geht.
Nicht einmal ein konkretes Ziel zur Steigerung des Radverkehrsanteils verfolgt diese Regierung. Sie subventioniert in Millionenhöhe kaum genutzte Überland-Radwege, während die fahrradfreundlichen Gestaltung innerorts auf der Strecke bleibt. Nicht nur die Vorschläge der PIRATEN, sondern auch eine Anhörung von Experten und der Verkehrsverbände haben SPD, Grüne und SSW heute abgelehnt und sich damit unbelehrbar gezeigt. Das schadet Schleswig-Holstein.
Durchsetzen konnten wir PIRATEN uns immerhin mit einem Förderprogramm für Bike+Ride-Anlagen und mit der Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, die kurz vor dem Abschluss steht. Wir PIRATEN werden weiter für eine tatsächlich wirksame Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein kämpfen, denn Fahrradfahren ist gesund, umwelt- und klimafreundlich, kostengünstig und erhöht die Lebensqualität.“
[1] Antrag „Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten“
[2] siehe ADFC-Fahrradklima-Test (Seite 28)
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