Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer

Pädagogik schlägt technische Überwachung – Piraten setzten Detektoren-Verbot in Schulen durch

Zur Entscheidung des Bildungsausschusses, den Antrag der Piraten zu unterstützen, wonach der Einsatz von Technik zur Feststellung von aktivierten Mobilfunkgeräten an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen untersagt wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Moderne Medien und Technik gehören zur Lebenswirklichkeit aller Menschen. Sie hat längst Einzug in die Schulen gefunden und müssen[…] » weiterlesen

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Feiern am Feiertag erlauben: Piraten-Initiative zur Einschränkung des Tanzverbots an Feiertagen gestartet

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber auch Demonstrationen (einschließlich Demos gegen das Tanzverbot) an Totensonntag, Volkstrauertag und Karfreitag verboten. Künftig soll das Veranstaltungsverbot nur noch von 6-17 Uhr, am Karfreitag[…] » weiterlesen

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Erklärung zur Abstimmung über das Mindestlohngesetz

Bei der Abstimmung über das Mindestlohngesetz in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten der PIRATEN Uli König, Sven Krumbeck und ich dem Gesetzentwurf zugestimmt, Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Torge Schmidt haben ihn abgelehnt. Meine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf begründe ich (Patrick Breyer) so: Wir Piraten haben im Bundestagswahlkampf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 9,01 Euro gefordert, der[…] » weiterlesen

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SPD muss Konsequenzen aus wachsender Kritik an 5%-Sperrklausel ziehen

Zu dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die 5%-Sperrklausel zur Bundestagswahl abzusenken, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Forderung nach einer Absenkung der undemokratischen 5%-Sperrklausel geht in die richtige Richtung und muss auch in Schleswig-Holstein Konsequenzen haben. Nachdem sich Grüne und SSW bereits offen dafür gezeigt haben, fordere ich nun[…] » weiterlesen

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Frackinggegner erkämpfen mehr Beteiligung

Zu der heutigen Demonstration von Anti-Fracking-Bürgerinitiativen vor dem Kieler Umweltministerium erklären die Abgeordneten der Piratenpartei, Angelika Beer und Patrick Breyer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiativen trotz des Affronts von Minister Habeck, an einem geplanten gemeinsamen Gespräch nicht persönlich teilzunehmen, weiterhin gesprächsbereit sind. Der breite Protest gegen die bisherigen Genehmigungen der Aufsuchungsanträge zeigt endlich Wirkung. Der[…] » weiterlesen

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PIRATEN-Klage gegen Extra-Diäten erfolglos

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde von Abgeordneten der Piratenpartei gegen zusätzliche Diäten für bestimmte Abgeordnete zurückgewiesen. Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (PIRATEN): „Das Gericht hat in seinem Urteil bestätigt, was wir beklagen. Es hat festgestellt, dass die parlamentarischen Geschäftsführer in ihrem Tätigkeitsfeld sehr umfangreich gefordert sind. Außer bei den Piraten, die die Verantwortung[…] » weiterlesen

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Hintergrundinformationen: Landesverfassungsgericht entscheidet über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von drei Abgeordneten der PIRATEN gegen Zulagen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Die Kläger sind die Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Uli König (die[…] » weiterlesen

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Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste

Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. “Durch Abschaffung der Geheimdienste könnten die Kapazitäten des Staates bei der sozialen Prävention von Kriminalität und[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchten das skandinavische „allemansrätt“ (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative stellten die Piraten heute in[…] » weiterlesen

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Warum wir PIRATEN gegen die 5%-Sperrklausel kämpfen [2. Ergänzung]

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht ist heute der Argumentation der PIRATEN nicht gefolgt, wonach die 5%-Sperrklausel verfassungswidrig sei. Damit bleibt es weiterhin bei dem Verfall zehntausender Stimmen, die an dieser Klausel scheitern. Andere europäische Staaten kommen schon seit Jahrzehnten mit erheblich geringeren oder ganz ohne Sperrklausel zurecht und bilden dennoch stabile Regierungen. Deswegen werden wir PIRATEN weiterhin[…] » weiterlesen

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