Protokoll der Fraktionssitzung vom 17. September 2013

Hier gibt es das ganze Protokoll zum download.

Teilnehmer: Angelika Beer, Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt

Datum / Uhrzeit: 17. September 2013, 14:06 Uhr

Ort: Raum 136

Tagesordnung für die Fraktionssitzung am: 17. September 2013

TOP 1 Änderungen zur Tagesordnung
TOP 2 Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen
TOP 3 Aktuelle politische Lage
TOP 4 Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum
TOP 5 Ausschuss/ Plenum
TOP 6 Anstehende Termine
TOP 7 Finanzen/ Interna/ Personal
TOP 8 Berichte und Sonstiges

TOP 1: Änderungen zur Tagesordnung

Thema „Syrische Kriegsopfer schützen – Flüchtlinge konsequent und bedingungslos aufnehmen!“ einstimmig in die TO (Top 3.1) aufgenommen

TOP 2: Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen

Protokoll vom 10. September wurde einstimmig freigegeben.

Punkt 3: Aktuelle politische Lage

3.1. Lage der Syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge
Angelika informiert die Fraktion über die aktuelle Lage der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Schleswig-Holstein nimmt 160 Kontingentflüchtlinge auf. Niedersachsens Innenminister hat sich politisch weit aus dem Fenster gelehnt und fordert die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Im Rahmen der Innenministerkonferenz will er sich dafü einsetzen, dass mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden und die Frist verlängert wird. Pragmatischer Ansatz, wenn die Fraktion die Position Nds übernehmen würde bzw. diese in den LTSH einbringt anstatt auf eine Bundesratsinititive Nds. zu setzen.

In Anbetracht der Situation in Syrien sind 5.000 Flüchtlinge aus Sicht von Torge sehr gering. Deshalb ist die Initiative seiner Meinung nach unterstützenswert. In der Bosnien-Krise wurden 300.000 Flüchtlinge aufgenommen. Von Seiten der Piratenpartei werden „Kontingentflüchtlinge“ grundsätzlich abgelehnt. Die Situation – hinsichtlich der Abschiebepraxis von Bosnien-Flüchtlingen – darf sich nicht wiederholen bzw. soll vermieden werden. Angelika fragt sich, wie man die Thematik am besten politisch nutzen will. Die 1. Lesung ist eine reine politische Lesung. Eine kleine Anfrage zu den syrischen Flüchtlinge wäre eine Option. Ebenso kann der Punkt in der Rede von Torge thematisiert werden.

3.2. Das SSW-Urteil des LverfG

Welche Konsequenzen hat das Urteil des LverfG für die Piratenfraktion in SH? Patrick berichtet, dass das Urteil einige interessante Ansatzpunkt beinhaltet.
Die Klausel verhindert, dass Parteien mit nur einem oder zwei Sitzen in den LTSH einziehen.
Der Gesetzgeber ist in der Lage die Sperrklausel zu gestalten. Diese kann auch niedriger als die derzeitige Hürde von 5 Prozent sein.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet zu prüfen ob die derzeitige Hürde von 5 Prozent noch aktuell und sinnvoll ist. Die Piraten haben die Chance in diesem Punkt die Initiative zu ergreifen, da ein Gesetzentwurf in der Schublade liegt. Wie will sich die Fraktion in dieser Frage positionieren?
Gespräche mit SSW und Grünen führen um ein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit abzustimmen.

Wolfgang fragt die Fraktionsrunde, ob die Diskussion zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll ist oder ob man drei oder vier Monate warten soll um dann Hintergrundgespräche zu führen und die politische Lage zu sondieren. Dann kann man Anfang 2014 (Januar) das Vorhaben auf den Weg bringen.

Laut Malte ist es der Antrag der Fraktion und daher muss dieser zurück in den Ausschuss geholt werden. Er stimmt zu, dass das Urteil ausreichend Anlass gibt um die Thematik auch in Zukunft weiterzuverfolgen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Entscheidung des LVerfG mit 4:3 Stimmen gefallen ist, ist klar, dass im Fall einer Neubesetzung das LVerfG eine andere Haltung einnehmen kann. Daher sollte man Gespräche führen um eine politische Entscheidung hinsichtlich der 5 Prozent Hürde herbeizuführen.
Torge vertritt die Position, dass man das Thema weiterhin politisch angehen muss. Da noch eine eigene Initiative in der Pipeline ist, sollte man Gespräche mit dem SSW, den Grünen und ggf. auch der FDP führen.

Torge: wichtig das weiterhin politisch anzugehen, aber man hat noch eine eigene Initiative in der Pipeline und daher Gespräche mit dem SSW, Grünen (und FDP) führen.

Punkt wurde einstimmig vertagt.

3.3 Wahl des Landesrechnungshofpräsidenten

Laut Torge hat Stegner angekündigt, das bis zum November 2013 ein Nachfolger für den Landesrechnungshofpräsidenten gefunden wird. Zum derzeitigen Zeitpunkt hat es weder eine Einladung noch Gespräche gegeben. Sicher sei auch, das es noch keine Gespräche mit der CDU gab und Torge ist sich sicher, dass die CDU ihre Haltung in dieser Frage nicht geändert hat. Er geht davon aus, dass die Frage mit der Neubesetzung des Präsidenten des Oberverwaltungsgericht verknüpft werden soll.

Wolfgang berichtet von einem Bericht im SH Magazin, das Stegner und Böge sich in der Frage des Landesrechnungshofpräsidenten geeinigt haben und die notwendige 2/3-Mehrheit steht. Er teilt

Torges Auffassung nicht und geht davon aus, dass zwischen CDU und SPD ein politischer Deal stattgefunden hat.

Nachdem Uli die Aussage von Torge bestätigt wird deutlich, dass widersprüchliche Pressemeldungen (SHZ ./. SH Magazin) existieren. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es nicht möglich den Wahrheitsgehalt der Meldungen zu verifizieren.

Punkt 4: Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum

4.1 Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung NS-Vergangenheit und Landtag SH

Will man den Anfrage fraktionsübergreifend mittragen?

Malte ist der Ansicht, dass die Tendenz des Antrags inhaltlich stimmt. Patrick hat diesbezüglich vor einiger Zeit eine kleine Anfrage gestellt. Als Rednerin wäre Angelika geeignet.
Thomas erwähnt, das im Haushalt bereits Finanzmittel bewilligt wurden (40.000,- und zweimal 30.000,- Euro ). Wenn jetzt erst das Gesetz kommt, wofür wurden die Mittel damals bewilligt und was fällt dann weg, wenn die Mittel für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit genutzt werden?

Es stellt sich die Frage ob die Fraktion einen Änderungsantrag formulieren kann/will, der die Ergebnisse von Patricks kleiner Anfrage (18/595 vom 19.03.2013) aufgreift.
Die Frage der Finanzierung ist eine Fach- und keine politische Frage, die geklärt werden muss.

Abstimmung: Wer ist dafür den Antrag beizutreten?

Dafür: Angelika, Patrick, Sven, Torge, Uli & Wolfgang

Die Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen den Antrag der Regierungskoalition beizutreten.

Abstimmung: Soll Patrick Breyer mit B.P. die Änderungswünsche der Fraktion besprechen, damit diese in den Antrag einfließen?

Dafür: Angelika, Patrick, Sven, Torge, Uli & Wolfgang

Die Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen Patrick Breyer das Mandat zu erteilen.

3.2 Ältestenrat

Welche politischen Schwerpunkte setzt die Fraktion in der Plenarwoche?

21. Lehrersituation und Lehrerbedarfsprognose für Schleswig-Holstein (Große Anfrage der Fraktion der PIRATEN)

• Torge schlägt vor, dass die Lehrerbedarfsprognose ein Schwerpunkt der Fraktion sein soll.
• Uli verweist auf den organisatorischen Umbau der Universität Flensburg. Derzeit ist nicht erkennbar welcher Plan verfolgt wird. Mit der eigenen Auswertung wurde begonnen und es existiert ein Termin mit den Lübecker Nachrichten.

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Gesetzentwurf der Fraktion PIRATEN)

• Erfolg unwahrscheinlich, deshalb Aussprache im Plenum. Kann bei Bedarf vertragt werden.

5. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte (Gesetzentwurf der Fraktion PIRATEN)

• Keine Aussprache → Zweite Lesung

15. Entwurf eines Gesetzes zur institutionellen Förderung des Landesfeuerwehrverbandes (Gesetzentwurf der Fraktion PIRATEN)

• Aussprache (Wolfgang oder Torge)

20. Jugendmedienschutz und Novellierung des JMStV (Große Anfrage der Fraktion der PIRATEN)

• Die Auswertung der anderen Fraktionen dauert noch an. Antrag wurde nur gestellt, da die anderen Landtagsfraktionen der Piratenpartei vorgelegt haben.
• Vertagung

21. Lehrersituation und Lehrerbedarfsprognose für Schleswig-Holstein (Große Anfrage der Fraktion der PIRATEN)

• Aussprache

45. Asylrecht weiterentwickeln – Teilhabe und Chancen verbessern – Ressentiments bekämpfen (Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN – Drucksache 18/656)

 

• Dies ist inzwischen ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen
• keine Aussprache

46. Demokratische Grundstrukturen bei Verwertungsgesellschaften (Änderungsantrag (selbstständig) der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 18/224)

• Aussprache
• Die GEMA ist ein wichtiges Thema für die Piratenfraktion. Sven, der bei Google in Berlin war, erwähnt, dass die Musikindustrie ein Zukunftsthema bei Google ist. Die Musikbranche ist mit der GEMA unzufrieden, daher ist das Thema GEMA – und die Aussprache – für die Piratenfraktion weiterhin wichtig.

Bericht des Landesbeauftragen für Menschen mit Behinderung

• Wolfgang kritisiert, dass der Bericht wieder ganz am Ende der vorläufigen TO ist. Er ist mit der Situation unzufrieden, da abzusehen ist, dass der Bericht wieder verschoben wird.
• Torge würde das Thema Inklusion gerne weiter vorne auf die TO setzen.

Dauergrünland (DGLG)

• Die nächste Sondersitzung findet am Mittwoch vor dem Plenum statt. Von Seiten der Koalition werden Änderungsvorschläge erwartet. Ein eigener Änderungsantrag soll eingebracht werden.

Punkt 5: Ausschuss/ Plenum

5.1. Ausschüsse

5.1.1 Umwelt- und Agrarausschuss

• Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Binnenhochwasserschutz der Elbanrainer, Unterstützung der Stadt Lauenburg u. Verschiedenes
• Angelika: Sondersitzung heute ohne Beschlussfassung. Koalition will Gesetzentwurf bis nächste Woche nachbessern. Nach der Sondersitzung am Mittwoch wird Fraktion wissen wie man sich verhalten will. Es wird einen eigenen Änderungsantrag geben.
• Andreas: Es wird wieder den Versuch geben – wie damals beim Castor-Konflikt – den Gesetzentwurf über das Knie zu brechen. Der Gesetzentwurf der Koalition wird zu Verunsicherung bei den Landwirten führen. Auch wenn es der Piratenpartei wichtig ist, dass das Grünland geschützt wird, ist der Entwurf der Koalition handwerklich so schlecht, dass die Fraktion den Entwurf nicht mittragen kann. Es muss überlegt werden wie man das Gesetz gestalten kann, so dass alle Betroffenen mit dem Gesetz leben können.

5.1.2 Innen- und Rechtsausschuss

• Feiertagsschutz (Osterfeuer Landjugend Looft), demokratische Grundstrukturen bei Verwertungsgesellschaften, bezahlbarer Wohnraum, Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen (CDU versucht dies auf die lange Bank zu schieben), Spurensicherung (auf mündliche Anhörung verständigt) u.a.
• Patrick will einen Bericht zum Feiertagsschutz (Tanzverbot am Freitag) beantragen.
• Frau Dr. Simone Heinold soll im Fall Gaschke (Steuer-Deal) Bericht erstatten.

5.1.3 Finanzausschuss

Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofs

Sachstandbericht der Staatskanzlei zum Projekt:

• KoPers Projektmanagement ein Desaster. Kosten belaufen sich inzwischen auf über 18 Millionen Euro, wobei derzeit nicht klar ist wie sich der Betrag auf Hamburg und Schleswig-Holstein verteilen.
• Kosten über 18 Mio (nicht ganz klar wie sich die Summe auf HH und SH verteilt). Das neue System kann nicht getestet werden und die Lizenz des derzeit genutzten Systems läuft ab.
• Falls die Lizenz für das bisherige System verlängert werden muss, kommen auf das Land hohe Kosten zu.

Kraftfahrzeugmanagement der Polizei:

• Der Landesrechnungshof will über die Effizienz informiert werden. Bezüglich der Tankstelle stellt sich die Frage ob diese unabhängig von der Stromversorgung ist. Im Fall einer Katastrophe, bei der die Energieversorgung zusammenbricht, wäre eine autarke Tankstelle für Einsatz-, Rettungskräfte und Katastrophenschutz durchaus sinnvoll.
• Eine spezialisierte Werkstatt vor Ort ist für den Einbau spezieller Technik (u.a. Funk etc.) in Einsatzfahrzeuge sinnvoll, da diese Einbauten nicht in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden können.

5.1.4 Verfassungsausschuss

Aufnahme des Minderheitenschulwesens in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

• Es existiert ein Antrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Umdrucke 18/1529, 18/1530, 18/1535, 18/1675, 18/1676, 18/1678 )
• Laut Angelika existiert eine sehr selektive Informationspolitik von Seiten des Präsidenten des LTSH. Sinti und Roma wurden nicht informiert. Im Gegensatz zur dänischen Minderheit wollen sie eine Integration und Anerkennung. Eigene Schulen werden von den Sinti und Roma abgelehnt. Das Beispiel zeigt, dass es Unterschiede bei den Bedürfnissen und Wünschen der einzelnen Minderheiten gibt. Dies muss beachtet werden, bevor das Minderheitenschulwesen in der Verfassung aufgenommen wird.
• Patrick berichtet, das es schriftliche Anhörungen in dieser Frage gegeben hat. Es kann jedoch sein, das nicht alle Minderheitenverbände etc. gehört wurden. Er schlägt daher vor einen Entwurf in die Gremien zu senden, damit diese sich dazu äußern können. Sinti und Roma sollten nicht explizit benannt werden, da diese dies nicht wollen.
• Angelika wendet ein, dass die Vertreter der Sinti und Roma keinen Termin erhalten haben und Fristen verschoben wurden.
• Vorschlag: die Piratenfraktion lädt die Minderheiten ein um mit diesen zu reden um zu erfahren was deren individuellen Vorstellungen sind.
• Wolfgang fragt ob die Pflege der Sprache, insbesondere die Pflege des Niederdeutschen, in irgendeiner Form Verfassungsrang bekommen soll. Seiner Meinung nach ist die Sprachpflege wichtig und sollte in der Landesverfassung berücksichtigt werden.
• Laut Patrick wurde dieser Punkt angesprochen, aber er steht nicht im Einsetzungsbeschluss drin.
• Auch wenn der Einsetzungsbeschluss so eng gefasst wurde, ist Angelika der Meinung, dass dieser Punkt weiterverfolgt soll und man entsprechende Vorschläge einreicht um den Brauchtum und Minderheiten zu schützen bzw. diese angemessen zu vertreten.

Anpassung des Art. 8 Abs. 3 LV („Gemeinschaftsschule“)

• bisher: „Die öffentlichen Schulen fassen als Gemeinschaftsschulen die Schülerinnen und Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammen.
• neu: „Die öffentlichen Schulen fassen als Gemeinschaftsschulen die Schülerinnen und Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammen.“

Änderung des Art. 8 Abs. 2 LV / Aufnahme des Gedankens der Inklusion in die Landesverfassung

• Anregung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bei dem Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags (Umdruck 18/1613 )

Punkt 6: Anstehende Termine

• Wahlwatching im Landeshaus am 22. September 2013
• Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013
• Plenarsitzung 25. bis 27 September 2013
• 1. Lesung Haushalt 2014
• Veranstaltung „Jugend im Landtag 2013“ am 8.-10.11.
• 10.11. Termin mit Kommunalpolitikern zu FAG

 

Punkt 7: Berichte und Sonstiges (vorgezogen)

• AG Fraktionsrundbrief (Angelika, Andreas & Alex)
• Fraktions-PM „PIRATEN wollen Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur“ freigeben?

Punkt 8: Finanzen/ Interna/ Personal (Intern)

• Längere Diskussion
• Ferienplanung → 4. Oktober ist frei

Punkt 9: Ende der Fraktionssitzung