Protokoll der Fraktionssitzung vom 10. September 2013

Teilnehmer: Patrick Breyer, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt

Entschuldigt: Angelika Beer und Wolfgang Dudda

Datum / Uhrzeit: 10. September 2013, 14:02 Uhr

Ort: Raum 139

Tagesordnung für die Fraktionssitzung am: 27. August 2013

TOP 1 Änderungen zur Tagesordnung
TOP 2 Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen
TOP 3 Aktuelle politische Lage
TOP 4 Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum
TOP 5 Ausschuss/ Plenum
TOP 6 Anstehende Termine
TOP 7 Finanzen/ Interna/ Personal
TOP 8 Berichte und Sonstiges
TOP 9 Ende

TOP 1: Änderungen zur Tagesordnung

• Angebot von Patrick B. über den Verfassungausschuss berichten.
• Beschluss einstimmig in die TO (TOP  5.6.) aufgenommen
• Antrag das laufenden kommunalaufsichtlichen Verfahren in der Angelegenheit Steuer-Deal der Landeshauptstadt Kiel / OB Gaschke in die TO aufzunehmen.
• Steuer-Deal einstimmig in die TO (TOP  5.3.2.) aufgenommen

TOP 2: Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen

• Freigabe der Protokolle vom 6. und 13. August verschoben bis alle Unterlagen aufgefunden wurden.

TOP 3: Aktuelle politische Lage

• Derzeitigen Themen in der Landes- und Bundespresse betreffen die politische Arbeit der Fraktion nicht in ihrer tagtäglichen Arbeit.
• Die Freiheit statt Angst Demo in Berlin war aus Sicht der Fraktion erfolgreich.
• In Schleswig-Holstein regt sich eine leichte Unstimmigkeit darüber, dass die Landesregierung Albig derzeit nicht „sichtbar“ ist.
• Steuer-Deal der LH bzw. des OB Kiel: der Kämmerer hat Strafanzeige gestellt, so dass zum laufenden Verfahren keine Auskünfte mehr möglich sind.
• Die KN berichtet darüber, dass die Insel Pellworm, die nicht mehr auf Festlandstrom angewiesen ist, als Vorbild für die Energiewende gilt (Smartregion).
• Der Gesetzentwurf zum FAG wurde von IM Breitner vorgezogen. PM der Fraktion wurde von den Kreisen positiv aufgenommen. Mit der PM wurde die Zielgruppe erreicht, die erreicht werden sollte.
• Der Steuer-Deal von OB Gaschke steht morgen auf der TO. Da es um Transparenz geht, stellt sich die Frage, wie die Fraktion sich politisch positionieren will. → siehe TOP 5.3.2.
• Um die Themen OpenAntrag und Kassensturz politisch weiter zu forcieren, da diese zum derzeitigen Zeitpunkt Alleinstellungsmerkmale der PP sind. Um diese Kernthemen zu kommunizieren wären weitere Informationen hilfreich.

Punkt 4: Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum

4.1 Antrag Nr. 20 Freiwillige Feuerwehr

• Wolfgang beabsichtigte den Antrag erneut ins Plenum einzubringen. Die Fraktion möge daher beschließen ob dem Wunsch Wolfgangs entsprochen oder die Entscheidung vertagt wird.
• Torge gibt zu bemängeln, dass der Antrag nicht nur bekannt sei, sondern man diesem bereits zugestimmt und ins Plenum eingebracht habe.
• Nach Patricks Ansicht ist es fraglich ob der Versuch den Antrag ein zweites Mal einzubringen erfolgreich sein wird. Stattdessen schlägt er vor bei den anderen Fraktionen vorzufühlen und Gespräche zu führen, anstatt diese mit der erneuten Einbringungen den Antrags zu überrumpeln.
• Torge lehnt eine erneute Aussprache ab und befürwortet, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird: verhandeln, Änderungsantrag formulieren, so dass die politische Position der Fraktion verdeutlicht wird.
• Patrick B. befürwortet, dass der Antrag erst im diskutiert wird bevor man das weitere Vorgehen diskutiert.
• Aus Ulis Sicht wäre es taktisch sinnvoller den Antrag mit der Koalition zu beraten bevor sich diese in der ersten Lesung positionieren kann.
• Laut Thomas wurde der Antrag bereits geändert, jedoch befürwortet er weitere Änderungen im Detail.
• Torge fragt, ob bereits geprüft wurde wie die Situation der Freiwilligen Feuerwehr im Haushaltsentwurf 2014 aussieht und ob – falls Fragen von den Fraktionen und die entsprechenden Antworten der Landesregierungen vorliegen – der Antrag inhaltlich präziser formuliert werden kann.
• Patrick B. Beantragt ein Meinungsbild:

Soll der Antrag erst im Ausschuss beraten werden bevor der Antrag eingebracht wird?

Dafür: Uli und Patrick B.
Dagegen: Sven und Torge

Soll der Antrag direkt ins Plenum eingebracht werden?

Dafür: Torge und Sven
Dagegen: Uli und Patrick B.

• Torge befürwortet eine klar formulierte Forderung, damit die Koalition gezwungen ist sich klar und deutlich zu positionieren, da im Ausschuss die Diskussion bereits geführt wurde.
• Patrick ist dafür im Ausschuss zu klären wie der Antrag weiter verfolgt werden soll und ob die Option besteht die anderen Fraktionen mit ins Boot zu holen.
• Iris betont, dass es darum geht den Feuerwehrleuten deutlich zu zeigen welche politische Position die Piratenfraktion vertritt. Sven unterstützt diese Position. Seiner Meinung nach braucht die Piratenfraktion in dieser Frage ein klares und deutliches Profil, deshalb soll der Antrag direkt im Plenum eingebracht werden.
• Uli fragt nach dem Ziel des Antrags: will die Fraktion PR oder will sie Ergebnisse generieren?
• Patrick B erwidert, dass es in der Vergangenheit gut funktioniert hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen politische Ziele umzusetzen anstatt sich politisch zu profilieren.

Kompromissvorschlag: Die Antragsteller sollen im FA versuchen den Punkt auf die TO zu setzen. Falls eine Absprache mit den anderen Fraktionen möglich ist, soll man versuchen das Ziel gemeinsam durchzusetzen. Falls keine Ansprache möglich ist, dann soll der Antrag direkt ins Plenum eingebracht werden.

• Patrick R. Schlägt vor zu klären, welchen politischen Wert der Antrag für die Piratenfraktion hat. Da das Thema allen Fraktionen im Landtag sehr wichtig ist, besteht auch zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zur inhaltlichen Ausschussarbeit.
• Torge erwidert, dass der Antrag bereits im Ausschuss besprochen wurde und daher die Positionen der anderen Fraktionen bekannt sind. Aus diesem Grund ist es auch seiner Sicht auch unsinnig den Antrag erneut in den Ausschuss zu verweisen.
• Thomas verweist auf dem Haushaltsentwurf für 2014 und die Rede des MdL Andresen. Die Landesregierung bzw. die Regierungskoalition hatten genug Zeit sich in dieser Frage zu positionieren und daher ist es – auch in Hinblick auf die Haushaltsberatungen 2014 – sinnvoll den Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt einzubringen.

Abstimmung: Wer ist dafür den Antrag am Freitag einzubringen?

Dafür: Uli, Torge und Sven
Enthalten: Patrick B.

Der Antrag Nr. 20 „Freiwillige Feuerwehr“ wurde mit 3 zu 1 Stimmen angenommen!

4.2 Antrag Nr. 21 Gedenkstättenzwang

• Iris stellt den Antrag vor. Thematik ist, dass Ministerin Spoorendonk die verfügbaren Finanzmittel für die Neulandhalle verwendet und Finanzmittel zur Finanzierung von Gedenkstätten in SH fehlen. Der Antrag soll die Ministerin dazu zwingen sich dazu zu äußern welche Gedenkstätten in Zukunft weiterhin S. dazu zwingen welche Gedenkstätten finanziell gefördert werden und welche in Zukunft leer ausgehen.
• Torge befürwortet den Antrag für die Haushaltsberatung 2014 zu nutzen, jedoch sollte der Antragstext noch klarer formuliert werden. Sven befürwortet ebenfalls inhaltliche Verbesserungen und eine schärfere Formulierung des Text, damit die Piratenfraktion sich deutlicher gegenüber der Ministerin positioniert, da sonst die FDP diese Chance zur politischen Profilierung nutzen wird.
• Patrick stellt die Frage ob es überhaupt sinnvoll ist sich gegen die Ministerin zu positionieren. Im Wahlprogramm der Piraten steht zu dieser Thematik einiges. Bildungseinrichtungen sollen vorbeugend wirken und die Piraten wollen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit stärken. Aus diesem Grund macht es Sinn wenn sich Schüler*innen, sowohl im Lehrplan als auch vor Ort, mit der Geschichte auseinandersetzen. Aus diesem Grund sollte die Piratenfraktion versuchen ein eigenes Konzept zu entwickeln und dieses auf den Weg zu bringen.
• Uli verweist auf die finanziellen Rahmenbedingungen. Von Seiten des Bildungsministeriums ist kein Budget vorhanden, was bedeutet das Eltern und Schüler*innen die politische Idee der Ministerin finanzieren müssen.
• Mario gibt zu bedenken, dass der Vorschlag Schüler*innen zu etwas zu „zwingen“ den Prinzipien der Piratenpartei widersprechen. Dass die Ministern darüber entscheidet welche Gedenkstätten „wertvoll“ sind und welche nicht, sind auch ein Anzeichen für die ideologische Indoktrinierung der Schüler*innen.
• Laut Iris versucht Ministerin Spoorendonk eines ihrer beiden Themen politisch durchzusetzen. Da sie kein kulturpolitisches Profil besitzt, will sie sich mit diesem Vorstoß politisch profilieren. Die bietet auch der Piratenfraktion die Möglichkeit sich entsprechend zu positionieren.
• Da Zwang und Gedenke nicht zusammenpassen, kann und darf dies nach Meinung von Andreas nicht die Antwort der Ministerin sein.
• Uli schlägt vor den Antrag aufzuteilen bzw. zwei Anträge zu stellen, da der Landtag prinzipiell Berichtsanträgen zustimmt.
• Torge ist der Auffassung, dass es der Regierung freisteht Änderungsanträge zu stellen und dies nicht Aufgabe der Piratenfraktion sei. Seiner Meinung nach ist der Antrag – bis auf die Überschrift – inhaltlich gut formuliert.

Abstimmung über die Änderungen:

1) Der Landtag lehnt jeden Vorstoß der Landesregierung ab, in die Unterrichtsgestaltung der Lehrerinnen und Lehrer einzugreifen.

Dafür: Torge
Dagegen: Sven, Uli und Patrick B.
Enthaltung: keine

Abgelehnt

2) Der Landtag lehnt jedoch verpflichtende Besuche von Gedenkstätten ab.

Dafür: Uli, Sven und Torge
Dagegen: Patrick B .
Enthaltung: keine

Angenommen

Abstimmung ob Variante A oder Variante B präferiert wird:
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, zur November-Sitzung des Landtags
A: ihre Pläne schriftlich zu konkretisieren, nach denen
B: schriftlich mitzuteilen, ob und wie
C: Schülerinnen und Schüler/Schulklassen
verpflichtet werden sollen, mindestens eine Gedenkstätte zu besuchen.

Variante A: ihre Pläne schriftlich zu konkretisieren, nach denen

Dafür: Patrick B.
Dagegen: Sven, Uli und Torge
Enthaltung:

Abgelehnt

Variante B: schriftlich mitzuteilen, ob und wie

Dafür: Sven, Uli und Torge
Dagegen: Patrick B.
Enthaltung: keine

Angenommen

Variante C: Schülerinnen und Schüler

Dafür: Sven und Torge
Dagegen: Patrick B.
Enthaltung: Uli

Angenommen

Abstimmung darüber, ob Zeile 25 bis 27 des Antrags als eigenständiger Antrag eingereicht werden soll:

Dafür: Torge und Uli
Dagegen: Sven und Patrick B.

Abstimmung darüber, ob  der Antrag von Zeile 29 bis Ende als Berichtsantrag eingereicht werden soll:

Dafür: Uli und Patrick B.
Dagegen: Sven und Torge

Abgelehnt

Abstimmung ob der Antrag Nr. 21 in der derzeitigen Form angenommen und ins Plenum eingebracht wird:

Dafür:
Dagegen: Sven, Uli und Patrick B.
Enthaltung: Torge

Abgelehnt

Der Antrag Nr. 21 „Gedenkstättenzwang“ wurde mit 3 zu 1 Stimmen abgelehnt!

Punkt 5: Ausschuss/ Plenum

5.1 Wirtschaftsausschuss

Siehe Anlage „ 21. Sitzung des Wirtschaftsausschuss am 11. September 2013“

5.2 Umwelt- und Agrarausschuss

5.2.1 Anhörung Landesnetzagentur

Siehe Anlage „Anhörung Landesnetzagentur“

5.2.2 mündliche Anhörung Erhaltung von Dauergrünland

Bericht von Andreas zur Anhörung Dauergrünland. Laut EU Richtlinie darf die als Grünland ausgewiesene Fläche den Referenzwert von 2003 um maximal 5 Prozent unterschreiten. Falls dieser Wert aufgrund der Umwandlung von Grün in Ackerland unterschritten wird, darf kein Grünland mehr umgewandelt werden. In diesem Jahr kommt S-H über den Schwellenwert, so dass ab 2014 wieder Grünfläche in Ackerland umgewandelt werden kann. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes will die Landesregierung dies ändern, was zur Folge haben wird, dass die Bauern vor Verabschiedung des Gesetzes möglichst viel Grünfläche in Ackerland umwandeln werden. Der Vorschlag der Milchbauern (BDM) sieht alternativ die Gründung eines „Grünlandkompetenzzentrum“.

5.3 Innen- und Rechtsausschuss

5.3.1. 42. Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss

Siehe Anlage 42. Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss vom 11. September 2013

5.3.2.: Steuer-Deal von OB Gaschke

Bericht des Innenministers über das kommunalaufsichtliche Verfahren bezüglich des Erlasses von Gewerbesteuerschulden in Millionenhöhe durch die Landeshauptstadt Kiel / OB Gaschke. Torge merkt an, dass aus finanzpolitischer Sicht das Vorgehen der Landeshauptstadt fragwürdig ist. Wie soll sich die Piratenfraktion im Ausschuss positionieren? Patrick B. und Torge bewerten den Erlass kritisch.

5.4 Finanzausschuss

Die Piratenfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (siehe Anlage „Gesetz zur Prüfung von Eingliederungsvereinbarungen durch den Landesrechnungshof“)

5.5 Sozialausschuss 18. Sitzung

Siehe Anlage 18. Sitzung des Sozialausschuss

5.6. Bericht über Verfassungsausschuss

Siehe Anlage Piratenpad 1265 „Sonderausschuss Verfassungsreform – Formulierungsvorschläge“

Punkt 6: Anstehende Termine

6.1 Altenparlament

6.2 Verkündung Urteil SSW

Mario bereitet die Pressearbeit am 12. September vor, damit die Piratenfraktion die ersten sind, die sich zum Urteil des Landesverfassungsgericht äußern.
Wichtig ist, dass die Piratenpartei die Partei war, die gegen die Sperrklausel argumentiert hat. Falls die 5-%-Hürde fällt, muss in der Kommunikation klar und deutlich die Rolle der Piratenfraktion kommuniziert werden.

6.3 Planungen zum 15.09. in Kiel

Es wird ein Wahlwatching im Wirtshaus Kiel am Europaplatz geben.

Punkt 7: Finanzen/ Interna/ Personal

Punkt 8: Berichte und Sonstiges

8.1 Antrag Nr. 22 Email

Der Antrag, dass die Fraktion weiterhin die alten Emailadressen (@piraten.ltsh.de) wurde mit Verweis auf die aktuelle Migration der Server, nicht weiter behandelt.

Punkt 9: Ende der Fraktionssitzung