Zu dem heutigen Vorstoß der kreisfreien Städte zur Erschwerung des Zugangs kleiner Parteien zu Stadträten und Gemeinderäten erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Durch die Kommunalwahl im Mai sind die Bürgervertretungen bunter geworden, und das ist gut so. Es bedeutet mehr Vielfalt und Ideen und bereichert die Politik unter dem Strich enorm. Vorschläge[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer: Unzureichende Schutzvorkehrungen begünstigen Datenmissbrauch durch Polizeibeamte
Zu der gestrigen Pressekonferenz von Landespolizei und Landeskriminalamt zum Problem des Missbrauchs von Polizeidaten durch Beamte für private Zwecke erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN): „Die ‚irritierte bis verärgerte‘ Reaktion aus den Reihen der Landespolizei auf unsere Kritik ändert nichts daran, dass unzureichende Schutzvorkehrungen Datenmissbrauch durch Polizeibeamte begünstigen. Dass es bislang ’nur‘ 59 Verdachtsfälle von[…] » weiterlesen