Patrick Breyer: Jede Stimme zählt – Finger weg von Sperrklauseln!

Zu dem heutigen Vorstoß der kreisfreien Städte zur Erschwerung des Zugangs kleiner Parteien zu Stadträten und Gemeinderäten erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:

„Durch die Kommunalwahl im Mai sind die Bürgervertretungen bunter geworden, und das ist gut so. Es bedeutet mehr Vielfalt und Ideen und bereichert die Politik unter dem Strich enorm. Vorschläge zur Versperrung des Zugangs oder zur Erschwerung der Fraktionsbildung kleiner Parteien sind ein Affront gegenüber dem Willen der Wählerinnen und Wähler und gefährden die sinkende Wahlbeteiligung weiter. Die Wiedereinführung einer Sperrklausel wäre darüber hinaus verfassungswidrig.

Gerade auf kommunaler Ebene ist das starre ‚Koalitionsmodell‘, das den Städten offenbar vor Augen steht, überholt. Wir Piraten treten für eine sachbezogene Zusammenarbeit und Mehrheitsfindung unter allen Vertreterinnen und Vertretern ein, wie sie sich vielerorts bewährt.

Wir brauchen mehr Demokratie in den Kreisen, Städten und Gemeinden, nicht weniger. Nötig ist die Wiedereinführung der Direktwahl der Landrätinnen und Landräte ebenso wie ein Ersatz des Einstimmenwahlrechts durch eine Listenwahl mit der Möglichkeit, seine Stimmen einzelnen Listenkandidaten zu geben (Kumulieren und Panaschieren). Die vom Städtetag vorgeschlagenen Einschränkungen des Kommunalwahlrechts gehen in genau die falsche Richtung. Sie sind nach Expertenmeinung sogar kontraproduktiv und würden häufiger als bisher zu einer ‚Mehrheitsumkehr‘ wie in Lübeck führen.“

, Kommentar schreiben

Comments are closed here.