Die Nachrichten Neonazis wollen Mai-Demonstrationen stören Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten mobilisieren Rechtsextremisten ihre Mitglieder und Sympathisanten, um Demonstrationen am 1. Mai gezielt zu stören. Demnach ruft die Jugendorganisation der NPD im Internet und in Info-Briefen zu Aktionen auf. Laut Innenminister Breitner ist die Polizei auf die Lage vorbereitet. Die Polizei werde das Versammlungsrecht[…] » weiterlesen
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Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendWasserstand vom 19.04.2013
Die Nachrichten Angelika Beer: Mitglied im Gremium für deutsche Sinti und Roma Gestern hat sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein parlamentarisches Gremium konstituiert, dass die Minderheit der deutschen Sinti und Roma unterstützen soll. Diesem einzigartigen Gremium gehört auch die Piratenabgeordnete Angelika Beer an. In Schleswig-Holstein leben heute etwa 5.000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie[…] » weiterlesen
Tausende Unterschriften gegen Fracking im Landtag eingetroffen
Heute vormittag hat die Bürgerrechtsaktivistin Gabriele Kögler (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Schleswig-Holsteinischen Landtag mehrere tausend Unterschriften gegen Fracking übergeben. Im Landeshaus traf Frau Kögler auf den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, MdL Uli König (Piraten), und den Abgeordneten Volker Dornquast (CDU). MdL Dornquast bedankte sich bei der Antragstellerin für ihr Engagement. Der Abgeordnete König betonte, wie wichtig[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 18.04.2013
Die Nachrichten Sven Krumbeck: Besuch beim „Flensborg Avis“ Der Flensborg Avis berichtet in seiner heutigen Ausgabe ausführlich über einen Besuch des Piratenabgeordneten Sven Krumbeck in der Flensburger Redaktion. Bei dem mehr als zweistündigen Gespräch ging es um die Probleme der dänischen Minderheit und Fragen der Bildungspolitik. Dabei erklärte der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck, dass man in[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 17.04.2013
Die Nachrichten Piratenfraktion regt Volksentscheid über Castoren an Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einen Volksentscheid zur Frage der Zwischenlagerung von Castoren anzuregen. In dem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag wird gefordert, dass die Öffentlichkeit über alle politischen Absichten, Gespräche und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung der Castoren umgehend[…] » weiterlesen
Piratenfraktion: Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einen Volksentscheid zur Frage der Zwischenlagerung von Castoren anzuregen. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Volltext des einstimmig von der Piratenfraktion beschlossenen Entschließungsantrags zur Verfügung. Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird hinsichtlich der im Kabinett beschlossenen Bereitschaft, radioaktive Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Achtung liebe Autofahrer, die Krötenwanderung hat begonnen!
Die Abgeordnete Angelika Beer bittet die Autofahrer in Moment um besondere Vorsicht. Die Krötenwanderung hat seit gestern schlagartig eingesetzt und die Kaltblüter nutzen den erwärmten Asphalt der Straße auch dazu, um sich aufzuwärmen. Leider geraten dabei sehr viele Tiere unter die Räder. „Das Frühjahr war diese Jahr ungewöhnlich lange kalt und nun sind die Temperaturen[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 16.04.2013
Die Nachrichten Koalition legt Fahrplan für die Castoren fest Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung fordert nach einem Bericht der Kieler Nachrichten, dass sich mindestens zwei weitere Bundesländer zur Zwischenlagerung der Castoren bereit erklären, die Deutschland ab 2015 aus Großbritannien und Frankreich aufnehmen muss. Brunsbüttel könne ein Teil der Lösung sein – nicht mehr und nicht weniger. Darüber[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Geplantes Wohnungsaufsichtsgesetz muss auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen!
Die von Innenminister Breitner angekündigte Initiative für ein „Wohnungsaufsichts- und pflegegesetz“ begrüße ich als überfällig. Ein solches Gesetz fordern wir PIRATEN schon seit November des letzten Jahres: http://www.ltsh.de/presseticker/2012-11/16/09-13-59-2171/ http://www.ltsh.de/presseticker/2013-02/14/11-29-01-5f61/ Die Zielrichtung des vom Innenminister nun geplanten Gesetzes, gegen Verwahrlosung von Wohnungen vorzugehen, greift allerdings zu kurz: Im Hamburger Umland, in den Städten und in Tourismusgebieten[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 15.04.2013
Die Nachrichten In der Landeshauptstadt droht Wohnungsnot Die Kieler Nachrichten machen heute mit der Meldung auf, dass wegen des Fehlens von preiswertem Wohnraum in Kiel ein Notstand drohe. Die Hauptstadt werde in den nächsten Jahren weiter wachsen, zugleich aber stärker als jede andere Stadt in Schleswig-Holstein preiswerte Sozialwohnungen verlieren. Jetzt fordert der Kieler Mieterverein die[…] » weiterlesen