Wasserstand vom 23.04.2013

Die Nachrichten

Patrick Breyer: Kriminalprävention statt verdachtslose Videoüberwachung
Wie die Lübecker Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, hat sich nach dem Bostoner Terroranschlag eine „große Koalition“ aus Sozialdemokraten und Union, ergänzt um den Bund Deutscher Kriminalbeamter, für eine verstärkte Video-Überwachung im Norden eingesetzt. Ebenso wie FDP und Grüne halten die Piraten eine solche Folgerung für falsch. MdL Patrick Breyer erklärte, es sei besser, die für verdachtslose Videoüberwachung und Überwachungsforschung ausgegebenen Mittel in Maßnahmen der Kriminalprävention zu investieren.

Ministerin Heinold für den Ankauf weiterer Steuer-CD’s
Seit 2010 haben sich in Schleswig-Holstein insgesamt 824 Personen mit Kapitalanlagen im Ausland selbst bei den Finanzbehörden angezeigt. Das berichten heute die Kieler Nachrichten unter Berufung auf das Finanzministerium. 76 % der Fälle seien bisher abgearbeitet worden. Die geschätzten Mehrsteuern liegen bei rund 133 Millionen Euro. Finanzministerin Heinold sprach sich dafür aus, den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten. Dazu gehöre auch der Ankauf weiterer Steuer-CD’s. — Die Piraten lehnen den Ankauf von Steuer-CD’s in ihrem Programm ab.

HSH verkauft Schiffe
Die HSH Nordbank hat sich von zehn insolvenzgefährdeten Schiffen getrennt. Damit würden Risiken in dreistelliger Millionenhöhe aus der Bilanz gekehrt, heißt es in einem Bericht der Kieler Nachrichten. Die HSH erhält für die 5 Tanker und 5 Containerfrachter von einer griechisch-amerikanischen Schifffahrtsgruppe insgesamt 130 Millionen Euro.

Verbraucherzentrale warnt vor Aktionstagen
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat vor den „Aktionstagen gegen Rückenschmerzen“ gewarnt, die derzeit von einigen Schleswig-Holsteinischen Apotheken veranstaltet werden. Im Rahmen der Aktionstage würden Massage-Liegen zum sagenhaften Stückpreis von 4.500 Euro verkauft. Es gebe, so die Verbraucherzentrale, bei den Apotheken neuerdings einen Trend zu Verkaufsveranstaltungen, die an Kaffeefahrten erinnern.

LRH-Präsident Altmann verabschiedet
Der scheidende Präsident des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, möchte sich nach neunjähriger Dienstzeit auch im Ruhestand weiter mit den Landesfinanzen beschäftigen. Das berichten heute die Kieler Nachrichten. Altmann wolle sich von jetzt an auf seine Funktion als Präsident des Steuerzahlerbundes konzentrieren.

Was morgen wichtig wird

Heute um 13 Uhr bringt Ministerpräsident Albig ein Schild der Aktion „Kein Ort für Nazis“ vor der Staatskanzlei an.

Heute um 14 Uhr hat der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einem Pressegespräch in seinem Dienstzimmer eingeladen. Daran wird auch der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda teilnehmen. Es geht um die zentralen Inhalte der bevorstehenden Plenumswoche.

Heute um 14 Uhr wird die Lime Survey Umfrage der Piraten zum Thema Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein abgeschlossen. Mit Ergebnissen wird zeitnah gerechnet.

Heute um 15 Uhr stellt Innenminister Breitner mit dem Leiter des Verfassungsschutzes den Verfassungsschutzbericht 2012 vor der Landespressekonferenz vor.

Heute Abend findet in Neumünster ein Sonderparteitag der Grünen statt, bei dem es um den Atomkurs von Umweltminister Habeck gehen wird.

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