Wasserstand vom 02.05.2013

Die Nachrichten

Ex-HSH-Chef Nonnenmacher muss vor Gericht
Das Hamburger Landgericht hat nach einem Bericht der Kieler Nachrichten beschlossen, die Anklage zum Hauptverfahren gegen den Ex-Chef und früheren Finanztvorstand der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, zuzulassen. Neben Nonnenmacher müssen sich fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder der Bank wegen des Verdachts der Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall verantworten.

Zerreißt die Krise der HSH-Nordbank den Rettungsschirm der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein?
Der am Dienstag veröffentlichte Rechenschaftsbericht des HSH Finanzfonds sei durch die kritische Lage der HSH-Nordbank „schwer infiziert“ worden, berichtet der SHZ in seiner heutigen Ausgabe. Der Rettungsschirm weise dem Geschäftsbericht zufolge für 2012 einen nicht durch Eigewnkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,37 Milliarden Euro aus. Wörtlich heißt es im SHZ: „Jedes andere Unternehmen wäre danach Pleite.“

Angelika Beer demonstriert in Neumünster
Der Holsteinische Courier berichtet in seiner Online-Ausgabe von der gestrigen Mai-Demonstration in Neumünster. Zu den 700 Teilnehmern zählten neben der Piraten-Abgeordsneten Angelika Beer auch der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Gewerkschafter appellierten mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl, nicht den Rechtsradikalen das Feld zu überlassen. Der Faschismus müsse nachhaltig bekämpft werden.

Bürgerprotest gegen Zwischenlager in Brunsbüttel
Wie das Hamburger Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet, mehrt sich in Brunsbüttel der Widerstand der Bevölkerung gegen ein von der Politik geplantes atomares Zwischenlager. Die lokalen Aktivisten fordern, die Zwischenlagerung habe jeweils an den Kernkraftwerken der einzelnen Bundesländer zu erfolgen.

Streit um Landesbeamte schwelt weiter
Wie die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet, haben knapp 13.000 Landesbeamte der Besoldungsgruppen A2 bis A11 zum 1. Mai eine Sonderzahlung in Höhe von je 360 Euro erhalten. Eine gesetzliche Grundlage dafür solle erst im Laufe dieses Monats geschaffen werden, schreibt der SHZ. Der Deutsche Beamtenbund kritisiert, dass ein Gesetz angewendet werde, dass vom Parlament noch nicht beschlossen sei.

Was morgen wichtig wird

Heute um 17:30 eröffnet die Linke ihren Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein. Zur Auftaktveranstaltung in Neumünster („Kiek in“) wird der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gysi erwartet.

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