Angelika Beer: Piraten starten parlamentarische Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen.

Angelika Beer, Europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt nicht nur die Privatisierungen ab, sondern ist auch davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung bereits privatisierter Grundversorger unausweichlich ist: „Mehr und mehr Menschen haben Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass die Europäische Union immer öfter in ihr Leben hineingrätscht. Ich nehme die Interessen dieser Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Elementare Grundbedürfnisse müssen auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben.“

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW und Initiator des gemeinsamen politischen Antrags: „Wasser ist kein herkömmliches Handelsgut, dessen Bereitstellung allein den Regeln des Marktes überlassen werden darf. Beispiele von Portugal bis Berlin zeigen, dass es im Zuge der Privatisierung zu weitreichenden negativen Folgen in Form von drastischen Entgelterhöhungen und der Verschlechterung der Wasserqualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen kann.“

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes: „Wir fordern die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung explizit aus der Richtlinie auszuschließen. Das Ziel der Richtlinie Korruption zu verhindern wird durch eine forcierte Privatisierung nicht erreicht. Statt dessen wird unsere Wasserversorgung zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen.“

Im Rahmen der bereits im Dezember 2011 vorgelegten EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe könnten Europas Kommunen dazu verpflichtet werden, ihre Wasserversorgung für private Unternehmen zu öffnen. Mitte März 2013 wird sich das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat einigen.

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