Fraktionssitzung vom 29.01.2013

Tagesordnung Fraktionssitzung Di, 29.01.2013

Anwesend sind:
alle Abgeordneten

1. Änderungen zur TO (5 Min.)

2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min)

Sven: war
MI,DO,FR Plenarsitzung
DO Come Together Filmförderung Hamburg-SH
SA Junge Piraten SH Gründung
SO Bildungstag in Henstedt Ulzburg
MO Mumble der Familien- und Jugendpolitischen Sprecher
Sven: kommt
DI Digitaler Parlamentarismus von Torge
DO ODIS-Gespräch Bildungsministerium
Besuch der Peilsender Schule in Preetz (Friedrich-Schiller-Gymnasium)
FR Pressekonzept am Freitag

Uli: war
MI-FR: Plenum
DO: Kieler Stammtisch
SO: Teilnahme Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
MO: Windeignungsfläche Aukrug
MO: Gespräch mit der Bürgerbeauftragten
Heute: Petitionsausschuss: Öffentliche ePetition kommt
Uli: kommt
Heute: Digitaler Parlamentarismus
Morgen: Jahresplanung Finanzen
Morgen: Gründung BZ Altona
DO: ODIS-Workshop
DO: Präsident Uni-FL
FR: Pressekonzept
LPT-Anträge vorbereiten
MO+DI: Fraktionsklausur

Wolfgang: war
Plenarsitzung
So: Teilnahme Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Mo: Gespräch mit der Bürgerbeauftragten
Wolfgang: kommt
Heute: Vorstandssitzung Parlamentarische Gesellschaft mit anschließendem Vortrag zu „Lobbying und Public Affairs im Wandel – Politische Kommunikation in der Online-Welt“
Heute: evtl. Teilnahme an eigener Abendveranstaltung der Fraktion
Mi: Innen- und Rechtsausschuss
Do: Neujahrsgespräch mit dem Verband der Ersatzkassen
Fr: Pressekonzept
Mo/Di: Fraktionsklausur

Torge: war
Förderunde (Haushalt, Finanzierung Krippenausbau) 22.01.
Plenarsitzung (23-25.01)
Gründungsversammlung der JuPis (26.1)
Gedenkveranstaltung des Landtages für die Opfer des Nationalsozialismus (27.1.)
Gespräch mit der Bürgerbeauftragten 28.1
Torge: kommt
Digitaler Parlamentarismus 29.1.
Jahresplanung Finanzen 30.1
Finanzausschuss 31.1.
Pressekonzept 1.2
Aufstellungsversammlung RD-Eck 2.2
Fraktionsklausur 4-5.02

Angelika: war
Plenarsitzung, Ortstermin Aukrug (FAK), Bürgerbeauftragte – Energiearmut (FAK-F), Gedenkveranstaltung des Landtages für die Opfer des Nationalsozialismus
Angelika: kommt
1. Treffen Landtagsdirektor, Europaministerin, Europaausschuss Sprecher zu politischen Schwerpunkten SH – EU (30.01.) Fraktionssitzung Pressekonzept,
Podiumsdiskussion Europa AG „Das neue Europa als Netzwerk“
Fraktionsklausur Mo und Di
Europaausschuss 6.2.

Patrick: war
Empfang Polizei, Bundeswehr, Katastrophenschutz
Bundesverband Windenergie
Aufstellungsversammlun KW Dithmarschen
Gedenkveranstlung, Film kann von uns gezeigt werden
Bürgerbeauftragte
Patrick: kommt

3. Parlamentarische Initiativen (30min)
Bürger-Panel Hannover auch für SH? http://www.innovativeverwaltung.de/Thema/209/8216/Hannover-baut-Buerger-Panel-fuer-Online-Befragungen-auf.html – Patrick schreibt Entwurf (AG wird von MELUR eingerichtet), (Bundesrat befasst Umweltverträglichkeitantrag)
Gutachten und Beschwerde zu Fracking: https://fraktionsh.piratenpad.de/Beschwerde-Fracking, https://fraktionsh.piratenpad.de/Gutachtenauftrag-Fracking – bis Ende der Woche
Positionierung zu Vertrag mit islamischen Gemeinschaften
Gesetzliche Absicherung der Datenschutzordnung des Landtags – Gesetzentwurf rumschicken
Gesetzentwurf zur Vermeidung von Doppelversorgung – An andere Fraktionen kommunizieren, dass zum nächsten Plenum eingebracht werden soll
Antrag zur transparenten Wahl des Rechnungshofpräsidenten: https://fraktionsh.piratenpad.de/Antrag-LRH-Wahl
Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. … Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und Bürgern stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden.
Interview mit Presse, in dem das gefordert wird; dann erst Antrag einreichen
Fragen an Landesregierung, wie sie vorgeht, wenn kein Vorschlag kommt (z.B. kleine Anfrage)
Beschluss: Torge lanciert
Anfrage nach § 40 zu kommunaler Wasserversorgung (EU-Richtlinie Privatisierung)
Freiheitspaket einbringen zu dem Evaluierungsforum auf Bundesebene?
Videoüberwachung Bahnhöfe – Aktion zum Kongress der Bahn?
Antrag zur Sexismusdebatte im Landtag
fraktionsübergreifender Antrag?
=> Torge spricht mit anderen Fraktionen über gemeins. Antrag
Überstunden als Minus verbuchen (Polizei, JVA)
Kleine Anfrage von Uli oder Bericht?
Problem, Todesfall
Fürsorgepflicht
=> Uli und Wolfgang setzen sich zusammen
kA: Nebentätigkeiten von Beamten
Arbeitszeit, Einkommen, Amtsbezogenheit?
=> Uli und Wolfgang setzen sich zusammen
Breitband: Netzneutralität als Förderbedingung z.B. bei Investitionsbank (ggf. Multicast, keine Bindung von Routern)
Uli nimmt Kontakt zu Breitband-Kompetenzzentrum auf
Landestelefonkosten: Neuverhandlung wegen Terminierungsentgelten
Priorisierung des Wahlprogramms (Deadline war 27.1.2013)
Sven schickt Umfrageergebnisse rum und macht PM zu Ergebnissen
Wolfgang: kA zu 3.000 offenen Haftbefehlen
Torge: kA Lizenzkosten des Landes

4. Ausschussvorbereitung (20min)

Ältestenrat: Rüge von Burkhard Peters wegen Aussage zu Edmund Stoiber
nicht kohärentes Vorgehen
Auszählung unserer Stimmen verbessern

Wirtschaftsausschuss, Mi., 10 Uhr, R. 142: Zukunftsfähigkeit des Kielkanals, demokratische Strukturen in Verwertungsgesellschaften, Europabericht 2012, europäischer Radweg „Iron Curtain Trail“, einzelbetriebliche Förderung abschaffen ­ überbetriebliche Maßnahmen verbessern, Neuausrichtung des Tourismus, Bahnanbindung Glückstadts, Stärkung der Freiheit und Privatsphäre im Internet, Koalition gegen Diskriminierung u. a.

Innen- und Rechtsausschuss, Mi., 14 Uhr, R. 122: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung; Sicherungsverwahrung und Änderung weiterer Gesetze, Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen, Aufhebung des Optionszwangs, Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung, Familienzentren, Videoüberwachung an Bahnhöfen (Verfahrensfragen) u. a.

Finanzausschuss, Do., 10 Uhr, R. 142: Anhörung zur Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte; einzelbetriebliche Förderung abschaffen ­ überbetriebliche Maßnahmen verbessern, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Verfahrensfragen), Oberflächenabgabengesetz, Mitbestimmungsgesetz u. a.

5. Anstehende Termine (10min)
Besuchergruppen https://fraktionsh.piratenpad.de/Besuchergruppen
Freitag Pressekonzept https://fraktionsh.piratenpad.de/Pressekonzept
Mo/Di Fraktionsklausur https://fraktionsh.piratenpad.de/1007

6. Finanzen/Interna/Personalien
Vorschlag zur Einrichtung von Facharbeitskreisen:
Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
1. § 11 erhält den Titel „Arbeitskreise“.
2. § 11 wird wie folgt gefasst:
Die Fraktion bildet für jeden ständigen Ausschuss des Landtages einen Arbeitskreis, der wenigstens mit dem ordentlichen und dem stellvertretenden Fraktionsmitglied des jeweiligen Ausschusses besetzt ist. Andere Abgeordnete werden auf ihren Wunsch aufgenommen.
=> einstimmig beschlossen
=> Sven macht Vorlage für FAK-Beschlüsse

7. Sonstiges (30 min.)
Presseanfrage: KN