Die PIRATEN haben beantragt, dass sich der Landtag nächste Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Windkraft-Plänen von Ministerpräsident Albig befasst. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer dazu: „Es ist Wahnsinn, dass seit Jahren akzeptierte Bürgerwindparks jetzt dicht machen sollen, während anderswo Gemeinden mit eindeutig ablehnenden Bürgerentscheiden Mühlen aufgenötigt werden. Herr Albig und die CDU[…] » weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, fordert Verkehrsminister Reinhard Meyer auf, die Sorgen der Beschäftigten des LBV ernst zu nehmen und eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen. Anlass ist die heutige Berichterstattung des SHZ (Seite 5) über einen Streit zwischen Land und Bund wegen der Personalgestellung in einer neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes: „Die Regierungskoalition[…] » weiterlesen
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sich heute für eine stärkere Handynutzung an Schulen ausgesprochen. Die Mitnahme und Nutzung von privaten Smartphones sowie deren Einbindung in die schulische Arbeit wird künftig ausdrücklich begrüßt. Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben bereits 2015 erreicht, dass im nördlichsten Bundesland Mitnahmeverbotspassagen wieder aus Schuldordnungen gestrichen wurden. Sven Krumbeck, bildungs- und medienpolitischer[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese[…] » weiterlesen
Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ’nicht[…] » weiterlesen
Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne zum Atomausstieg sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht die Bundesregierung wird hier wegen des Atomausstieg-Hickhacks zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten – es sind wir alle, die Bürger, die für die Lobbypolitik von CDU, CSU und FDP nun zahlen dürfen. Wie viele Milliarden[…] » weiterlesen
Zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten PISA-Studie sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Zwar hat Deutschland kein erneutes PISA-Debakel heimgesucht, dennoch muss man ganz klar sagen: Deutschland ist nur Durchschnitt im internationalen Vergleich. Die Verbesserungen in der Lesekompetenz sind erfreulich und auch die Entwicklungen in einzelnen Punkte der Naturwissenschaften und der Mathematik sind[…] » weiterlesen
Über die jüngsten Bemühungen des Wissenschaftsministeriums, die Gründung eines Promotionskollegs in die Wege zu leiten, äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Plötzlich herrscht eitel Sonnenschein: Nach Monaten der Verschleppung spricht Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer in der KN jetzt über konkrete Planungen, das Promotionskolleg auszugestalten. Demnach sollen unter anderem eine Geschäftsstelle an einer Hochschule[…] » weiterlesen
Zu den heute vom ULD Schleswig-Holstein vorgestellten Mängeln an Wearables sagt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Unklarheit bei der Datenweitergabe höchst persönlicher Gesundheitsdaten an Dritte und die mangelnde Transparenz bei der Vermarktung dieser Daten lassen mich sehr kritisch auf die Marktführer in diesem Segment blicken.“ Denn teilweise kommt es zu erheblichen Datenschutz-Defiziten[…] » weiterlesen
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, „wissenschaftliche Bohrungen“ unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen „fehl“.[…] » weiterlesen