Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne zum Atomausstieg sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht die Bundesregierung wird hier wegen des Atomausstieg-Hickhacks zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten – es sind wir alle, die Bürger, die für die Lobbypolitik von CDU, CSU und FDP nun zahlen dürfen. Wie viele Milliarden[…] » weiterlesen
