Zu Top 27A: „CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft“

Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen“ debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

„Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir PIRATEN sprechen uns klar und deutlich für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Optionszwang aus. Dazu soll und muss sich auch der gesamte Landtag von Schleswig-Holstein bekennen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen wir vor der Herausforderung stehen, Flüchtlinge und Verfolgte bestmöglichst in unserer Gesellschaft zu integrieren, ist es ein verheerendes Signal, die bereits seit Jahrzehnten integrierten Mitbürger mit einem Optionszwang vor den Kopf zu stoßen.

Wir PIRATEN lehnen diese Spaltung der Gesellschaft ab und setzen uns weiter für die Integration der hier bei uns geborenen Mitmenschen und Mitbürger ein.“

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1 Kommentar

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    BuFiPo
    5. Januar 2017 um 14:19 Uhr

    Die Wahl der Staatsbürgerschaft hat m.E. nichts mit Integration zu tun. Es würde sich hier schon die Frage anschließen, wozu man dann entsprechende gesetzliche Regelungen über Einreise, Aufenthalt, Asyl usw. benötigt oder weshalb es (internationale) Steuergesetze gibt?

    Warum sollte man sich nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen – ich kenne zwar genügend Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft aus politischen Gründen zweckmäßig ist – nur gibt es auch Beispiele wo diese entsprechend zum Vorteil genutzt wird.

    Was die Integration von Asylbewerbern betrifft – Menschen die in Not sind und verfolgt werden müssen uneingeschränkt Hilfe erhalten – aber auch nur so lange, wie diese Gefahr besteht. Die meisten dieser Asylbewerber sind junge Menschen – wer kümmert sich dann um die Alten und Behinderten in diesen Ländern?