Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der „Onlinewache“ der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet. Der Anzeigeerstatter, ein Bürger aus Flensburg, musste bis August 2016 warten. Das Innenministerium räumt ein Bericht[…] » weiterlesen
Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die[…] » weiterlesen
Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast durchweg im Sande. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von „Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit“ ein. Aktuell wird u.a. wegen des Verdachts von gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Nur in wenigen Fällen[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese[…] » weiterlesen
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im[…] » weiterlesen
Wenige Tage bevor sich der Innen- und Rechtsausschuss mit Polizeigewalt nach Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ beschäftigt, veröffentlicht die Landesregierung Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte:[1] Im vergangenen Jahr leitete die Staatsanwaltschaft 209mal Ermittlungen gegen Polizeibeamte ein, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung (zwei Fälle) oder von Gewaltdelikten (78 Fälle). Angeklagt wurden sechs[…] » weiterlesen
Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu „Gefahrengebieten“ ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.[1] Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein[…] » weiterlesen
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video (www.youtube.com/watch) zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein, sagt die Abgeordnete der Piratenfraktion Angelika Beer: „Terrorismus ist eine abstrakte Gefahr, die seit Jahrzehnten exististiert und auch in Zukunft weiterhin existieren wird. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden angemessen und professionell auf solche Situationen reagieren. Dieser Ermittlungserfolg unserer Sicherheitsbehörden wurde[…] » weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen „falscher Verdächtigung“ zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli[…] » weiterlesen