Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video (www.youtube.com/watch) zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer fordert Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:
„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.
Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.
Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.“
Bild: Tim Reckmann /pixelio.de
2 Kommentare
Hä? Erst wird illegale, exzessive Polizeigewalt unterstellt und dann beantragt, dass euch das gesamte Video zur Verfügung gestellt wird, damit ihr euch ein eigenes Bild von der Situation machen könnt?!? Merkt selber, oder?
Es antwortet der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „In der Pressemitteilung heißt es: ‚Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.‘ Das bedeutet, die Entscheidung ist für Betrachter des SHZ-Videos nicht nachvollziehbar und könnte den Eindruck erwecken, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe. Ich hoffe, dass im Ausschuss anhand des Videos nachvollziehbar erläutert werden kann, dass die Polizeigewalt erforderlich war und der Schein trügt.“