„Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‚Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.‘ Daran will auch unser Gesetzentwurf zur Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes nicht rütteln. Für drei[…] » weiterlesen
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Die Piratenfraktion erklärt zur Fragestunde Vorratsdatenspeicherung: Kein Vertrauen in die Aussagen des IM Breitner
„Auf einer Sonder-Fraktionssitzung haben wir beschlossen, unsere heute auf der Tagesordnung stehenden Fragen an die Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wir sehen nicht, dass die Beantwortung durch den Innenminister Andreas Breitner uns dauerhaft gültige Antworten bescheren könnte. Herr Breitner hat durch sein Verhalten der letzten Wochen und Monate und seine Aussagen in der Aktuellen Stunde des[…] » weiterlesen
Aktuelle Stunde zu den Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung
Rede von Wolfgang Dudda imSchleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 Anfang Juni letzten Jahres haben wir Piraten mehreren Politikern Gespräche geführt, diese live ins Internet übertragen und aufgezeichnet. Einige von Ihnen erinnern sich ja daran vielleicht. Die Ministerin Spoorendonk, die Kollegen Schlie und Callsen von der CDU, Minister Habeck, der Ministerpräsident, der Kollege Dr. Stegner gehörten vor[…] » weiterlesen
Aktuelle Stunde zur Haltung der Landesregierung zur drohenden Vorratsdatenspeicherung
Rede von Dr. Patrick Breyer im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 „Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man es für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers ‚auf Vorrat‘ zu erfassen,[…] » weiterlesen
Der Landtag verkommt bei den Haushaltsberatungen zum Schauspielhaus
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt den inhaltlichen Ablauf der Haushaltsberatungen in Frage. Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt wies in seiner Rede auf den ritualhaften Charakter und die vorher bereits feststehenden Ergebnisse hin. Torge Schmidt: „Das Verfahren ist so nicht zukunftsfähig. Wir haben dies irgendwann während der Haushaltsberatungen für uns bemerkt. Das Prozedere ist bekannt, der[…] » weiterlesen
Die Menschenrechte: Universell. Unveräusserlich. Unteilbar.
Anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember weist Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hin, dass wir diesen Tag nach wie vor als Mahnung begreifen müssen, die Menschenrechte nicht weiter einzuschränken und zu verletzen. Vielmehr teilt sie den Appell von Amnesty International, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, zu verhindern[…] » weiterlesen
Willkommen an Bord, Christina
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir nun wieder eine Referentin für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Verbraucherschutz haben. Ab Januar wird Christina sich um die Fachbereiche kümmern und unsere Fraktion verstärken. Willkommen an Bord!
Petition zum Marschbahnhalt Glückstadt ist vorbildlich
Die Anhörung der Petenten im Petitionsausschuss zur Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt veranlasst den Abgeordneten Uli König von der Piratenpartei zu einer Stellungnahme: „Über die Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt entscheidet die Politik, so die bisher geltende Aussage der Landesregierung. Das heißt doch, auf Grüne, SPD und SSW kommt es an. Diese müssen sich endlich[…] » weiterlesen
Oh du fröhliche, oh du selige PISA-Zeit
„Kaum erscheint die aktuelle PISA-Studie, werden deren Ergebnisse gefeiert oder die pädagogische Arbeit in unseren Schulen in den Boden gestampft“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck. In Zeiten, in denen eine Bildungsstudie die nächste jagt, müsse man sich auch über deren Aussagekraft Gedanken machen. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“,[…] » weiterlesen
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das[…] » weiterlesen