Mehr Licht! – ins Dunkel der Bildungspolitik der Landesregierung

Wir brauchen einen landesweiten Schulentwicklungsplan, um nicht weiter wie bisher im bildungspolitischen Blindflug zu agieren. Der Bedarf ist unklar. Wir wollen Klarheit!

Die grün-rot-blaue Landesregierung ist angetreten, bildungspolitisch etwas Neues zu wagen; sie wollte das umsetzen, was sie für richtig hält. Dies fand in großen Teilen die Unterstützung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Aber: ohne Grundlagen geht das nicht gut. Wer einfach mal was ändert oder drauf setzt, ohne die Grundlagen zu kennen, der kommt schnell in argumentative Notlagen. Er kann dann nicht mehr erklären, wie die Dinge laufen sollen und können, wie das Erwünschte wirklich realisiert werden kann. An diesem Punkt befinden wir uns seit einiger Zeit.

Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, sagt dazu: „Die Landesregierung und die Bildungsministerin sind in eine missliche Lage geraten. Wir haben durch unsere Nachfragen erlebt, dass der wesentliche Inhalt der Antworten lediglich ist, dass es eine gäbe. Das ist mehr als bescheiden. Das ist mangelhaft.“

Schon in der ersten Runde der Anhörungen zum Vorschaltgesetz haben verschiedene Anzuhörende unterstrichen, dass die Schulentwicklungspläne, die in den Kreisen erstellt werden, in Teilen veraltet sind; vor allem aber sind sie nicht synchronisiert. Das heißt, da werden schon mal Schülerinnen und Schüler doppelt gezählt, weil sie theoretisch in zwei Kreisen beschult werden könnten. Bei genauerem Hinsehen fehlen dann auch schon zwei Klassen an einem Standort. So etwas kann passieren, sollte es aber nicht, vor allem in Zeiten, in denen die Existenz einer Schule im erheblichen Maße davon abhängt, wie stark die Schülerzahlen zurückgehen.

„Der Schulentwicklungsplan soll nicht vorschreiben, wo was wie zu geschehen hat, sondern er soll die solide Datenbasis für zukünftige Entscheidungen sein.“ Sven Krumbeck weiter: „Das Bildungsministerium hat keinen landesweiten Überblick und in den Gesprächen mit Lehrerverbänden, die wir Piraten wie alle anderen Fraktionen hier auch, geführt haben, wurden wir darin bestätigt, dass diese planerisch relevanten Daten fehlen. Das ist ungenügend.“

Der Schulentwicklungsplan ist dringend notwendig und soll außerdem Maßnahmen beschreiben, die aufgrund der Bestandsaufnahme und Ermittlung der Schülerzahlen zielgerichtet durchzuführen sind. Das können Schulerweiterungen ebenso sein wie Neubauten, Schließungen oder Kooperationen.

„Mir scheint, dass die Bildungsministerin etwas Nachhilfe braucht.“ meint Sven Krumbeck abschließend.