Wohnen ist ein Grundbedürfnis – kein Luxusgut!

Der Landtag beriet heute zwei Initiativen der PIRATEN zum Schutz bezahlbaren Wohnraums. Die PIRATEN wollen nach Hamburger Vorbild in Gebieten mit Wohnraummangel das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

„Friedrich Schiller schrieb einst: Raum ist in der kleinsten Hütte für ein glücklich liebend Paar. Wir PIRATEN müssen aber die Frage stellen: Wie lange bleibt das Paar in seiner kleinen Hütte glücklich, wenn es die überzogene Miete nicht mehr bezahlen kann? Und wieso stehen gleichzeitig so viele Hütten so lange leer?

Das Land muss endlich seinen Kurs ändern, denn in keinem deutschen Flächenland muss heute ein so hoher Teil des Einkommens für die Miete ausgegeben werden wie bei uns im Norden. Allein die Mieten in Kiel und Lübeck sind in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen. Und neu geschaffener Wohnraum ist in Mangelgebieten für Normalverdiener schlicht unbezahlbar.

Die Regierungsparteien, aber auch CDU und FDP setzen beim Wohnungsbau auf altbewährte Vogelstraußpolitik: Es wird weggeschaut und verschleppt. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen immer häufiger vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung.

Wir PIRATEN sagen der Wohnungskrise in unserem Land den Kampf an. Wir fordern, dass Kappungsgrenze und Mietpreisbremse nicht länger nur für 1 Prozent der Wohnungen in unserem Land gelten dürfen, sondern auf den gesamten Hamburger Rand, auf Kiel und Lübeck sowie die Tourismusgebiete ausgedeht werden müssen. Und wir wollen nach Hamburger Vorbild in diesen Gebieten das dauerhafte Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnungen etwa als Ferienwohnungen untersagen.

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wenn Schleswig-Holstein lebenswert bleiben und Wohnen nicht noch häufiger ein unbezahlbarer Luxus werden soll, müssen wir jetzt handeln!“

Bild: W.R. Wagner /pixelio.de
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