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Wahlkampf

Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt

Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt „Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten“ diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Diese Debatte ist deshalb wichtig, weil wir niemals vergessen dürfen, dass jede Partei bei Wahlen in Deutschland die gleiche Chance haben muss, die nächste Regierung zu stellen. Freie und faire Wahlen – diese[…] » weiterlesen

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