Tag Archive:
EU-Kommission

EU-Kommission muss Ablehnung von Glyphosat akzeptieren

Zur heutigen Abstimmung des EU-Berufungsausschusses über die Zukunft von Glyphosat in der europäischen Agrarwirtschaft erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Die  EU-Staaten haben sich in ihrer heutigen Sitzung nicht auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat einigen können. Wir PIRATEN begrüßen diese Votum, denn es zeigt, dass die Bedenken über die Gefährlichkeit von[…] » weiterlesen

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Safe Harbor/ EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen

Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Die Europäische Kommission erschafft mit dem ‚EU-US-Privacy Shield‘ einen würdigen Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen: Wie sein Vorgänger ist auch dieses Abkommen keineswegs geeignet, den Schutz der Grundrechte europäischer Bürger zu garantieren. So lange die USA[…] » weiterlesen

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