Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Die Europäische Kommission erschafft mit dem ‚EU-US-Privacy Shield‘ einen würdigen Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen: Wie sein Vorgänger ist auch dieses Abkommen keineswegs geeignet, den Schutz der Grundrechte europäischer Bürger zu garantieren.
So lange die USA nicht auf nationaler Ebene die anlasslose Massenüberwachung beenden, bleibt ein Vertrag mit der Europäischen Union reine Makulatur. Die Kritik anerkannter Datenschützer wie Peter Schaar bestärkt mich in meinem Eindruck, dass das EU-US-Privacy-Shield-Abkommen unter dem Druck der Wirtschaftslobby entstanden ist, und sich eher um den Verlust von Unternehmensgewinnen als um den Abbau von Bürgerrechten sorgt.
Die Umsetzung der Vereinbarung soll dann monatlich überprüft werden – von keinem geringeren als vom Handelsministerium selbst. Also eben von dem Ministerium, das für das Florieren des Handels verantwortlich ist. Und die US-Handelsfirmen, die sich nicht an Standards halten, werden mit Sanktionen belegt – als Maximalstrafe ist hier die Streichung von der Liste vorgesehen. Diese Vereinbarungen sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Es bleibt dabei – ob nun Safe Harbor oder das „EU-US-Privacy Shield“ – die persönlichen Daten europäischer Nutzer bleiben in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Sicherheitsbehörden geschützt. Ich habe ernsthafte Zweifel, dass ein europäischer Bürger europäisches Recht vor einem Gericht gegenüber einer amerikanischen Firma auf amerikanischen Boden durchsetzen kann.“
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