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PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz

Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein „Fracking-Verbot“ nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu: „Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ wollten SPD[…] » weiterlesen

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Polizeianwärter: Keine Sexismus- und Rassismusbelastete in den Polizeidienst übernehmen!

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, verurteilt die Ankündigung des Innenministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten, mit Vorwürfen frauen- und ausländerfeindlicher Äußerungen belastete Polizeianwärter dennoch zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen: „Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut[…] » weiterlesen

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Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtete Schleswig-Holstein die Sparkassen 2015 als zweites Bundesland überhaupt zur Offenlegung ihrer Managergehälter. Heute wurden die ersten Zahlen veröffentlicht. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Transparenz ist nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen das 10-fache[…] » weiterlesen

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Flüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand

Anlässlich der heutigen Bundesratdiskussion über sichere Herkunftsländer und des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Der Grundrechtsreport berichtet in seiner aktuellen Form unter anderem über die Abschottung gegen Flüchtlingen durch Grenzschließungen, die unzähligen Abschiebungen und davon, dass der Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer einfach in Kauf genommen wird.[…] » weiterlesen

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Exzellenzinitiative: Fachhochschulen brauchen faire Chancen

Bund und Länder legen die Exzellenzinitiative neu auf. Ziel bleibt es, mehr Freiheiten und Möglichkeiten für  Spitzenforschung zu eröffnen und allen Hochschulen der Länder die Chance zu geben, durch Profilbildung und Nachwuchsförderung für wissenschaftliche Talente noch attraktiver zu werden. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen das Vorhaben von Bund und[…] » weiterlesen

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Wenn Politik verstanden werden will, muss sie sich verständlich ausdrücken!

Der renommierte Gesundheitsökonom und ehemalige Staatssekretär Prof. Dr. Fritz Beske startet in Kooperation mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein und dem Landesseniorenrat eine Initiative für Deutliche Sprache in Rundfunk und Fernsehen. Beske schätzt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung aktuelle Beiträge aufgrund von undeutlicher und zu schneller Sprache nicht versteht. Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN im[…] » weiterlesen

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Bestattungsgesetz: Selbstbestimmung muss über finanziellen Interessen stehen

Die PIRATEN fordern eine Liberalisierung des Bestattungsrechtes in Schleswig-Holstein. Wie in Bremen sollen Urnenbestattungen künftig auch außerhalb der Friedhöfe möglich sein. Zudem sollen Angehörige Urnen ihrer Verstorbenen für zwei Trauerjahre bei sich daheim verwahren dürfen. Der Wunsch nach dieser Liberalisierung ergibt sich aus Bürgeranregungen und repräsentativen Emnid-Umfragen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute diesen Gesetzentwurf[…] » weiterlesen

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Ersatz der Menschenrechte durch Gottesbezug ist empörend

Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen. Der[…] » weiterlesen

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Haushalt 2017: Digitalisierung spielt für die Regierung offenbar keine Rolle

Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Seit Jahrzehnten verschläft das Land den digitalen Wandel. Die Landesregierung macht große PR für ihre Digitale Agenda, aber die Finanzierung ist ganz offensichtlich kein Schwerpunkt des neuen Haushaltsplans. Verteilt werden Wahlgeschenke wie die 100 Euro KiTaprämie. Das Geld[…] » weiterlesen

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Lieber Landtag: Glückwunsch zum 70igsten!

Der Schleswig-Holsteinische Landtag feiert seinen 70sten Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, gratuliert dazu: „1946 brach Schleswig-Holstein in die Demokratie auf. Ein bedeutender Schritt und ein Grund, heute einmal innezuhalten – allerdings nur kurz, denn Demokratie ist vor allem ein dynamischer Prozess. Schon Udo Jürgens sang einst: ‚Mit 66 Jahren, da fängt das[…] » weiterlesen

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