Polizeianwärter: Keine Sexismus- und Rassismusbelastete in den Polizeidienst übernehmen!

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, verurteilt die Ankündigung des Innenministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten, mit Vorwürfen frauen- und ausländerfeindlicher Äußerungen belastete Polizeianwärter dennoch zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen:

„Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut Gesetz ‚jederzeit‘ entlassen werden – schon Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung genügen. Die in Eutin erhobenen Vorwürfe sind so unglaublich und die Beweise so stichhaltig, dass eine Übernahme nicht zu verantworten ist. Oder will Innenminister Studt ernsthaft bei der Ernennungsfeier sowohl den mutigen Hinweisgeberinnen als auch den Beschuldigten zum Dienstantritt gratulieren?

Mir wird Angst und Bange bei der Vorstellung, dass Polizeibeamte mit möglicherweise sexistischen und rassistischen Einstellungen ab 1. Juli Frauen vor gewalttätigen Ehemännern oder Flüchtlinge vor Anschlägen schützen sollen. Wer sich wiederholt frauen- oder ausländerfeindlich äußert, hat bei unserer Polizei nichts zu suchen. Und wer im dringenden Verdacht solcher Äußerungen steht, muss die Klärung abwarten, bevor er dem Bürger in Polizeiuniform gegenüber treten darf. Dies gebietet der Schutz seiner Kollegen wie auch der Schutz des öffentlichen Vertrauens in unsere Polizei!“

Auf Antrag der PIRATEN wird der Innenminister am nächsten Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss zu der geplanten Übernahme der belasteten Anwärter und zum Stand der Prüfung der seit 2014 bekannten Vorwürfe Stellung nehmen müssen.

Hintergrund:
Aus der durch eine Anfrage der PIRATEN bekannt gewordenen Beschwerde von drei Polizeianwärterinnen bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin geht hervor, dass bestimmte männliche Polizeianwärter:
1. einer Polizeianwärterin beim Schwimmunterricht einen Schlag auf das Gesäß versetzt und Bemerkungen über sich unter einem Badeanzug abzeichnende Brustwarzen einer Polizeianwärterin gemacht haben sollen,
2. sexuell anzügliche Gesten – etwa durch Bewegen der Zunge im Mund und obszöne Geräusche – gegenüber Polizeianwärterinnen gemacht haben sollen,
3. unaufgefordert Pornografie über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter versandt haben sollen, wobei in einem Fall das Gesicht eines Kollegen in eine pornografische Abbildung hinein montiert worden sein soll,
4. ein Foto, auf dem ein Polizeianwärter ein minderjähriges Mädchen im Arm hält, mit „Meine neue haha Alter passt“ in der Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter kommentiert haben sollen,
5. gegenüber Polizeianwärterinnen fast täglich abfällige Kommentare, Witze und frauenfeindliche Sprüche wie „Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen“ geäußert haben sollen, was als „Psychoterror“ empfunden worden sei, sowie Leistung und körperliches Wohlbefinden der Opfer „massiv“ beeinträchtigt habe,
6. das Foto einer Anwärterin als Zielscheibe für ein Handy-Schießspiel verwendet haben sollen,
7. Verharmlosungen von Gewaltanwendung durch die Polizei über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter verbreitet und erklärt haben sollen, wenn ein Mensch mit Migrationshintergrund bei einer Demonstration am Boden liege, „würde ich nochmal drauftreten“,
8. ein Plakat mit den Worten „Weiß hat frei & Schwarz muss arbeiten“ über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter verbreitet haben sollen,
9. ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“ über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter verbreitet und mit „Airline Öztürk steht bereit“ kommentiert haben sollen,
10. Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als „Kanacke“ oder „Kümmeltürke“ bezeichnet haben sollen,
11. Sätze wie „Ich will nicht mit so einem Kanacken in einer Dienststelle sein“ und „Wenn ich einen Kanacken als Streifenpartner hätte, würde ich den am Ortsrand sofort aussetzen“ geäußert haben sollen,
12. gesagt hätten, sie hätten Lust, „mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen“.

Foto: Martin Quast /pixelio.de