Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat vorgeschlagen den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf monatlich 17 Euro 20 abzusenken. Die Piratenfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um die diese Senkung zu verhindern. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Natürlich freut sich jeder, wenn unsere monatliche Kostenbelastung ausnahmsweise mal sinken soll. Beim[…] » weiterlesen
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#PIRATENwirken: Schleswig-Holstein gegen Bargeldobergrenze
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit Zustimmung aller Fraktionen einen Antrag der PIRATEN unterstützt, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene gegen Bargeldobergrenzen auszusprechen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Ich freue mich, dass der Landtag unseren Antrag unterstützt. Gegen eine Obergrenze sprechen einerseits datenschutzrechtliche Bedenken gegen den elektronischen Zahlungsverkehr,[…] » weiterlesen
Der Datensammelwut gemeinsam entgegentreten
Der Landtag behandelt heute einen Dringlichkeitsantrag der PIRATEN von 2013 als bekannt wurde, in welchem Umfang die NSA auch in Deutschland spioniert. Die PIRATEN fordern eine effektive Verschlüsselung unserer Daten bei der Kommunikation mit Behörden. Dazu Sven Krumbeck von den PIRATEN: „Heute – der dritte Jahrestag der Snowden-Enthüllungen liegt ja nur wenige Tage hinter uns[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein lehnt Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing ab
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wir wollen, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, aus wessen Feder die Gesetze stammen, an die sich die Bürger halten sollen. Denn Lobbyisten hat niemand demokratisch gewählt.[…] » weiterlesen
Mehr Sicherheitsrealität statt Sicherheitsesoterik
Auf Initiative der PIRATEN soll das Parlament von Schleswig-Holstein heute die Deutsche Bahn auffordern, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Hierzu Uli König von den PIRATEN: „Erst vor zwei Monaten hat die Verkehrsministerkonferenz in puncto Überwachung neue Maßstäbe gesetzt, und zwar im negativen Sinne! Es soll eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln […] » weiterlesen
Vor dem Landesrechnungshof sind alle Beamten gleich!
In Schleswig-Holstein erhalten die Ministerinnen und Minister bereits ab dem 62. Lebensjahr Ruhegehalt. Der ‚Normalbürger‘ muss 5 Jahre länger arbeiten. Deshalb haben die PIRATEN im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Anhebung der Regelaltergrenze der Ministerinnen und Minister zumindest auf die Regelaltersgrenze der Landesbeamten (65 bzw 66) bewirken soll. Über diesen Gesetzentwurf wird heute im[…] » weiterlesen
Bildungssysteme müssen digital umgebaut werden
Der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN äußert sich zu den Ankündigungen von Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz, nach denen der digitale Wandel grundlegende Veränderungen nach sich ziehen muss, wie folgt: „Dass die Bildungsbildungsministerin und die Bildungsminister der Länder den digitalen Umbau des Bildungssystems zu einem Schwerpunktthema machen wollen, ist ebenso richtig wie zwingend. Und da der Druck zum[…] » weiterlesen
Mietpreisbremse nicht abschaffen, sondern verbessern
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat aufgrund einer Ermächtigung im Mietrecht des Bundes die sogenannte Mietpreisbremse erlassen. Mit dieser Verordnung wird eine Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung auf 10 % über der üblichen Miete in dem betroffenen Gebiet festgelegt. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Abschaffung dieser Mietpreisverordnung und statt dessen die Förderung des Wohnungsbaus durch finanzielle Förderung[…] » weiterlesen
Das Land geht mit dem Prüfungsrecht endlich einen überfälligen Schritt
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein langjähriges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Auf Antrag der FDP-Fraktion erhält der Landesrechnungshof künftig ein Prüfungsrecht im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Dieser Beschluss ist lange überfällig und wir begrüßen, dass er nun endlich kommt. Die FDP-Fraktion ist bei diesem Thema zu Recht[…] » weiterlesen
Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht
SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das ganze Paket zur Änderung des Wahlrechtes ist heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Auch wenn einzelne Abgeordnete[…] » weiterlesen