Der Datensammelwut gemeinsam entgegentreten

Der Landtag behandelt heute einen Dringlichkeitsantrag der PIRATEN von 2013 als bekannt wurde, in welchem Umfang die NSA auch in Deutschland spioniert. Die PIRATEN fordern eine effektive Verschlüsselung unserer Daten bei der Kommunikation mit Behörden.

Dazu Sven Krumbeck von den PIRATEN:
„Heute –  der dritte Jahrestag der Snowden-Enthüllungen liegt ja nur wenige Tage hinter uns – hat unser Antrag nichts von seiner Dringlichkeit oder an Aktualität verloren.

Wer auf Bundesebene die Berichterstattung zum NSA-Untersuchungsausschuss wie wir PIRATEN intensiv verfolgt, dem fällt schnell die Taktik der Bundesregierung auf. Sie besteht im Wesentlichen auch heute noch darin zu blockieren, zu verhindern und zu verschleiern.

Die Augen verschließen hilft nicht: Argumentationen wie ‚Warum sollte sich die NSA gerade für meine Nachrichten interessieren?‘ oder ‚Ich habe nichts zu verbergen!‘ greifen zu kurz. Es braucht keinen besonderen Grund, um uns Bürger abzuhören. Das Motto der NSA lautet frei übersetzt: ‚Wir wollen Alles von Jedem zu jeder Zeit wissen‘.

Dieser Sammelwut von persönlichen Daten sollten wir hier als Land entgegentreten, mit all den technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen.

Und dazu gehört, unverzüglich eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation mit allen Landesbehörden anzubieten. Dass die auch nach drei Jahren noch nicht möglich ist, zeigt wie viel hier noch im Argen liegt.“

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1 Kommentar

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    Jürgen Hey
    11. Juni 2016 um 15:10 Uhr

    Hallo,
    mein Name ist Jürgen Hey und ich bin in der Region Hannover als Abgeordneter der Piratenpartei tätig. Ich hatte zwei Anfragen bezüglich der Verschlüsselung gestellt. http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002641 diese zweite Antwort sagt genau aus, was die EDV von der Region Hannover von einer Verschlüsselung hält.

    Ich habe nicht das Wissen um noch tiefer zu graben.

    Es verbleibt
    Mit freundlichen Grüßen Jürgen Hey
    Regionsabegordneter der Piratenpartei