Anlässlich des von ‚pro asyl‘ ausgerufenen „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober 2015 erklären Torge Schmidt und Angelika Beer:
„Das Unwort des Jahres ist durch den CDU Politiker und Möchtegern-Ministerpräsidenten Liebing bereits geprägt – Er will eine Verabschiedungskultur der Kaltherzigkeit.“
Angelika Beer: „Wir Piraten sehen uns an der Seite der Flüchtlinge und zwischen allen Fronten der etablierten Parteien. Während CDU und CSU alte Kampfbegriffe aus der Schublade holen, um ‚gute‘ und ’schlechte‘ Flüchtlinge zu definieren, werden von Krisengipfel zu Krisengipfel auf EU-, Bundes- und Landesebene das Grundrecht auf Asyl und die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft angegriffen und abgeschliffen. Fatal und neu daran ist, dass dies mit der Unterstützung von Sozialdemokraten und Bündnis 90/ Die Grünen geschieht.“
„Gerade aus den Reihen der Unionsparteien werden, unter dem Vorwand, die Ängste und Sorgen der Menschen im Land, angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen ernst zu nehmen, klassische Stammtischparolen bemüht. Damit wird die Rhetorik des rechten Mob und antidemokratische Parteien und Gruppierungen, wie AfD und Pegida, übernommen und man erzeugt genau das, was man angeblich verhindern will – dass die wunderbare Hilfsbereitschaft der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, dass die positive Stimmung die durch ‚Refugee Welcome‘ symbolisiert wird, kippt!“, so Beer weiter.
Torge Schmidt ergänzt: „Eine Landesregierung, wie in Schleswig-Holstein, die zwischen Moralreden des Ministerpräsidenten und den alltäglichen Herausforderungen, zumindest den Anschein einer Willkommenskultur aufrecht zu erhalten, restlos überfordert ist, kann dem Trend der politischen Ausgrenzer nichts entgegensetzen. Mehr noch, durch eine katastrophale Kommunikationsstrategie – nämlich die Aufgabe der frühzeitigen Kommunikation mit den Kommunen wie auch dem Landtag – gefährdet sie einen bis vor kurzem bestehenden Konsens, dass der Mensch – und die unantastbare Würde eines jeden Menschen – in Frage gestellt wird.
Wir appellieren an alle Verantwortlichen, alles, was unter dem Begriff „Rückfall in den Wahlkampfmodus“ zu verbuchen ist, zu revidieren und für die Zukunft restlos zu streichen. Wir brauchen keine Definition der Ausgrenzung bestimmter Flüchtlingsgruppen, sondern müssen gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land und gemeinsam mit den neu Zugezogenen neue Wege suchen um die Zukunft Schleswig-Holsteins gemeinsam zu gestalten!“
Angelika Beer erläutert die Vorstellungen der PIRATEN: „Wir Piraten wollen die vielen kleinen Schritte gehen, die möglich sind. Deshalb erwarten wir Unterstützung für unsere Vorschläge zur Definition der unsicherer Herkunftsländer, Asylbotschaften in Krisenregionen, Neudefinition der Fluchtursachen und sofortige Implementierung umfassender Maßnahmen wie WLAN für alle Flüchtlingsunterkünfte, mehrsprachige Apps für die Ankommenden mit Informationen was sie bei uns zu erwarten haben. Uns Piraten schwebt auch eine Internetplattform vor, auf der alle Hilfsangebote, von Sachspenden bis hin zu Dolmetscherangeboten, koordiniert werden können. Einen entsprechenden Antrag stellen wir im Oktober zur Abstimmung.
All dies wäre sinnvoller als in einen Wettstreit über die Zahlen der zu erwartenden Flüchtlinge und dadurch entstehenden Kosten zu verfallen. Denn all dies sind nichts anderes als wilde Spekulationen auf Kosten der Flüchtlinge. Somit versucht der designierte Spitzenkandidat und Landesparteichef der CDU, Ingbert Liebling, von der notwendigen Soforthilfe und dem langen Weg der Integration abzulenken.“
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