Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute in einer Aktuellen Stunde über Abschiebepolitik und den Abschiebestopp nach Afghanistan diskutiert.
Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:
„Die heutige Debatte zeigt deutlich, dass die CDU sich im kommenden Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge positionieren will. Aussagen, dass Afghanistan in einigen Regionen sicher sei und Zivilisten nicht Ziel von Anschlägen, sondern nur Opfer sind, ist purer Zynismus und menschenverachtend. Seit 2009 hat sich die Zahl der zivilen Opfer dort verdreifacht.
Kernproblem ist aber auch, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ‚links‘ blinkt – aber in Berlin ‚rechts‘ abbiegt. Mit Zustimmung zum 15-Punkte-Plan von Bund und Ländern am 9. Februar, haben sie grünes Licht für die weitere Aushöhlung unseres Grundgesetzes gegeben. Mehr noch, sie tragen einen Tabubruch mit: Die Bekämpfung von Terrorismus und die Flüchtlingspolitik werden nun vermischt. Damit werden Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt.
Dass sich unser Ministerpräsident Torsten Albig, trotz der fortwährenden Debatte zur Lage in Afghanistan, am 9. Februar in Berlin nicht offensiv für einen Abschiebestopp eingesetzt hat, sondern die Beschlüsse kritiklos mitgetragen hat, bestätigt den politischen Zick-Zack-Kurs der SPD und der Grünen.“
1 Kommentar
dem ist nichts hinzu zu fügen ausser der Frage, ob das noch über Steinmayers Tisch gehen muss ? Aber ich rechne nicht damit, dass er sich da mal gleich profilieren würde.