Wolfgang Dudda: Humaner Strafvollzug ist möglich

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda, dass der Regierungsentwurf die von den Piraten gewünschte gesamtgesellschaftliche Souveränität gleich unter mehreren Gesichtspunkten „sehr gut“ bediene: „Dieser Entwurf zeichnet sich auch dadurch aus, dass er den Optimismus in sich trägt, dass im Grundsatz jeder Mensch in die Mitte der Gesellschaft zurück geführt werden kann. Denn nur wenn dieser Optimismus ausreichend vorhanden ist, kann der Staat glaubwürdig die sehr, sehr schwierige Aufgabe erfüllen, den Schutz der Gesellschaft vor den gefährlichsten Straftätern mit seiner Vorstellung eines humanen Strafvollzuges zu verbinden.“

Allerdings müsse auch der Schutzanspruch der Gesellschaft vor denen gewährleistet werden, die trotz bester therapeutischer Angebote so gefährlich bleiben, dass sie keinesfalls in die Freiheit entlassen werden können, erklärt MdL Dudda: „Dazu muss die Gesellschaft den Nachweis erbringen, dass sie alles versucht hat, solche Menschen für die Freiheit zu befähigen.“