Wolfgang Dudda: Der Mut von Freiheit und Demokratie

Zum Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda, dass die Piraten die gelegentliche Notwendigkeit derartiger Aufnahmen akzeptieren, allerdings Wert darauf legen, dieses Instrument rechtlich sicher und verlässlich einzusetzen. MdL Wolfgang Dudda: „Die Angst, rechtsstaatlich zu spät zu kommen, nur weil ein Richter beteiligt werden muss, ist das Kennzeichen von totalitären, undemokratischen Staaten. Diese Angst ersetzen wir hier in diesem Land aus guten Gründen seit mehr als 60 Jahren durch den Mut von Freiheit und Demokratie.“

„Wir können stolz auf den Richtervorbehalt sein. Wahres rechtsstaatliches Niveau sieht nur von unten schwach und verwundbar aus. Wer sich mit ihm auf Augenhöhe befindet und seinen Wert erkennt, weiß um seine wirkliche Stärke. Es ist noch keiner Terrorgruppierung oder kriminellen Vereinigung gelungen, diesen Staat irgendwie ins Wanken oder Taumeln zu bringen. Das Zurückdrängen des Richtervorbehalts als lästigen Formalismus, der das polizeiliche oder staatliche Handeln insgesamt behindert, bedroht den souveränen Rechtsstaat tatsächlich.“