Dr. Hase weiß mehr als Superministerin Alheit über den Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

Zur Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

„Bezugnehmend auf die Debatte zur Großen Anfrage der Piraten zur Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung und meine Angriffe auf die Sozialministerin muss ich meine Vorwürfe der Langsamkeit und Trägheit offenbar zurücknehmen, denn wenn man Herrn Dr. Hase – dem ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet – Glauben schenken darf, befindet sich die Landesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans auf einem guten Weg.

Vermutlich ist Frau Ministerin Alheit schlicht zu arbeitsbescheiden, um die wesentlichen Arbeitsschritte öffentlich zu machen und die Erfolge im Interesse der Menschen mit Behinderung dem Landtag zu unterbreiten.

Oder aber Herr Dr. Hase verfügt einfach über Informationen, die weit über den Wissensstand der Landesregierung bei ihren Antworten auf die Große Anfrage hinausgehen. Dann sind wir sehr daran interessiert, auch als Opposition von Herrn Dr. Hase über seine internen Kenntnisse in der nächsten Sozialausschusssitzung informiert zu werden.

Wir werden den Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung anmelden und prüfen, ob Herr Dr. Hase einen Wissensvorsprung hat oder einfach zu wenig kritikfähig in Bezug auf das Arbeitsengagement der Sozialministerin ist.“