Zur heutigen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Neumünster, die Kandidatur des NPD-Mitgliedes M.M. Proch zum Amt des Oberbürgermeisters zuzulassen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Der Wahlausschuss hat keine rechtliche Möglichkeit gesehen, die Kandidatur von M.M. Proch um das Amt des Oberbürgermeisters abzulehnen. Was rechtlich richtig sein mag, ist eine politische Herausforderung für alle Demokraten in und um Neumünster. Neumünster bleibt ‚Bunt statt Braun!‘
Die Tatsache, dass ein Rechtsextremer, der bekannt ist für seine Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, nun mit dem Feigenblatt eines demokratischen Kandidaten seine Ideologie verbreiten kann ist eine Provokation. Proch ist Moderator der von Rechtsextremen dominierten Facebookseite SHEGIDA – und betreibt regelmäßig auch in Boostedt NPD Propaganda gegen die Flüchtlinge, die wir ab 1. April willkommen heißen. Egal wo PEGIDA, SHEGIDA oder die NPD unsere Mitmenschen verunglimpfen, sie werden auf bunten, friedlichen, entschiedenen Protest stoßen.“
Das ‚Bündnis gegen Rechts‘ und der ‚Runde Tisch für Demokratie und Toleranz Neumünster‘ unterstützen den Aufruf von „Kiel ist weltoffen – Kiel ist Bunt!“. Angelika Beer, Wahlkreis Neumünster-Segeberg, wird an der Demonstration am Montag, 30. März, teilnehmen“.
Information zum Aufruf „Rote Karte für Pegida“: http://kern.dgb.de/++co++a0769d12-d208-11e4-b7c4-52540023ef1a
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