Einkommensschwache beim EEG gezielt entlasten!

Heute hat sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Entwurf des Bundes­wirtschaftsministers Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befasst. Die Abgeordnete Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, im Umweltausschuss, er­klärt:

„Da nicht alle Menschen gleich viel Geld im Portemonnaie haben, müssen wir die einkommensschwachen Menschen gezielt entlasten, ohne dabei den Anreiz zum Energiesparen aufzuheben. Wir streiten für einen transparenten und sozial gerech­ten Strompreis, und unterstützen hierin auch die Forderung unserer Bürgerbeauf­tragten.

Wir müssen als Politiker allerdings die Chuzpe haben, den Menschen zu sagen, dass Energie teurer wird. Dies gilt für alle Energieträger, also auch Kohle und Öl. Stabili­sieren lässt sich der Strompreis langfristig nur durch die Erneuerbaren Energien. Dar­über hinaus wollen wir eine deutliche Senkung des Industrieprivilegs – die vorgese­hene Senkung um rund ein Fünftel ist deutlich zu wenig.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will den Zubau an Wind- und Solarenergie auf 2.500 Megawatt pro Jahr begrenzen. Das halten wir Piraten für falsch. Allein der Um­stand, dass ein Wirtschaftsminister planwirtschaftliche Instrumente erwägt, macht uns hellhörig. Wobei wir – und auch die Bürgerinnen und Bürger auf Hörensagen an­gewiesen sind. Das Eckpunktepapier des Herrn Gabriel wurde in der Republik schein­bar nach Orwells „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“ verteilt.“

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