PIRATEN fordern die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten und unterstützen die Forderung des Ministerpräsidenten

Auf Initiative der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben alle Fraktionen einstimmig die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten gefordert. Der Landtag hat damit ein starkes Signal gesetzt und der Landesregierung zur Durchsetzung dieser Forderung gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung den Rücken gestärkt.

Die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, dazu: „Wir freuen uns sehr, dass der Landtag sich heute auf Grundlage unseres Antrages einstimmig klar zu den in der EU lebenden Minderheiten bekannt hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktion. Eine gute, zielführende Minderheitenpolitik braucht ein eindeutiges und gemeinsames Votum.“

Hintergrund:
Mehr als 100 Millionen Menschen, jeder siebte Europäer, gehört einer authochthonen Minderheit oder Volksgruppe an. Das sind fast 10 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, die sich speziellen kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen und Problemen gegenüber stehen sehen.

Innerhalb der EU-Kommission gibt es bisher niemanden, der dafür zuständig ist, Minderheitenrechte zu implementieren, eine gleichberechtigte Integration in die Gesellschaft zu fördern und Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten, deren Gesellschaft und ihren Minderheiten zu moderieren. Dies gilt vor allem dort, wo nationalistische und extremistische Kräfte aus diesen Spannungen einen politischen Nutzen zu ziehen versuchen.

Minderheiten haben Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ganz Europa wichtig sind. Sie stellen einen Mehrwert dar: Mehrsprachigkeit, Innovation durch Kreativität, Konfliktmanagement, wirtschaftliche Produktivität, kulturelle Vielfalt, Integrationsbereitschaft, um nur einige zu nennen. Leider werden Minderheiten von der Mehrheitsgesellschaft meist erst wahrgenommen, wenn es zu Krisen und Konflikten kommt, wie geschehen auf dem Balkan, im Baskenland oder auch in Nordirland. In Schleswig-Holstein gibt es eine gute Tradition des Umgangs mit den hier verwurzelten Minderheiten. Diese Tradition spiegelt sich in diesem Beschluss.