Zur Debatte über die Folgen des britischen Referendums für Schleswig-Holstein äußert sich die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer :
„Europa ist derzeit in einer denkbar schlechten Verfassung. Es ist nur noch ein wirtschaftliches Zweckbündnis von 28 – bald nur noch 27 – Nationalstaaten.
Mehr Demokratie zu fordern ist ein Lippenbekenntnis, solange 28 Staats- und Regierungschefs nicht bereit sind mehr Demokratie zu gewähren. Stattdessen werden Präsident und Kommissare in den Hinterzimmern der nationalen Hauptstädte ausgekungelt.
Die nationale Politik will mehr Kontrolle über Europa, anstatt 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen. So muss man sich nicht wundern, dass die Skepsis gegenüber der Politik und den Politikern immer stärker wird.
Vor fast einem halben Jahrhundert hat Willy Brandt erkannt, dass wir mehr Demokratie wagen sollten. Dies gilt auch heute noch auf EU-Ebene, auf der der Bürger die Möglichkeit haben muss, an der Reform der Europäischen Union mitzuwirken“
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