Jede Instrumentalisierung – egal durch wen – ist unanständig

Torge Schmidt:“Wir müssen festhalten, dass es zunehmend Menschen gibt, die Ängste und Befürchtungen äußern, Opfer sexueller Gewalt zu werden und sich in ihrer persönlichen Freiheit dadurch stark beeinträchtigt sehen.

Wir PIRATEN stellen dennoch die Frage, ob nicht schon diese Debatte an sich und um Selbstverständlichkeiten eine Instrumentalisierung der Ereignisse der Silvesternacht darstellt.

Man mag mich nicht falsch verstehen: Ich finde die Debatte, die wir im Landtag führen, richtig. Wir sollten sie auch nicht entpolitisieren und so tun, als würden wir nicht selbst ein Zeichen setzen wollen; also die Debatte dazu nutzen, unsere demokratische Sicht der Dinge zu dokumentieren. Jede Instrumentalisierung aber – egal durch wen auch immer – ist unanständig.

Unsere konkrete Aufgabe als Politiker ist es also sicherzustellen, dass es auf Großveranstaltungen, z. B. auf der Kieler Woche, nicht zu solchen Übergriffen kommt wie an Silvester in Köln. Das ist eine große Aufgabe. Und hier sollten wir uns zu recht Zeit nehmen und das wirklich ausführlich im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Dabei gilt es zu berücksichtigen, welche Konzepte die Polizei in Schleswig-Holstein gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum hat, und ob diese angesichts der weiten Verbreitung insbesondere bei Großveranstaltungen überprüft und verbessert werden müssen.

Auch ich meine: Unsere Solidarität gilt selbstverständlich nicht denjenigen, die in Deutschland Straftaten begehen. Unsere Solidarität gilt den Opfern von sexualisierter Gewalt und all denen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend in Deutschland Schutz suchen. Sie haben es nicht verdient durch eine pauschale Kriminalisierung in Misskredit gebracht zu werden.“