Nix als Kosmetik – Änderungsanträge der Koalition können nicht vom Kernproblem ablenken

Zu den Plänen der Landesregierung, die Besoldungsstruktur für Lehrkräfte zu ändern und dabei die Grundschullehrer von einer Angleichung der Eingangsbesoldung auszunehmen, sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

„Die Pläne der Landesregierung, Grundschullehrer aufgrund der Kassenlage von einer Gleichbehandlung hinsichtlich der Eingangsbesoldung A 13 auszunehmen, sind und bleiben ungerecht und beamtenrechtlich fragwürdig“. Gerne erinnere er die Koalition an ihre wiederkehrenden Aussagen in vielen Debatten und Diskussionsrunden, dass Grundschulen die ersten Gemeinschaftsschulen seien.

Sven Krumbeck: „Wenn diese Überzeugung gilt, dann gibt es keinen Grund, diesen ‚Gemeinschaftsschullehrern‘, die die größte Herausforderung von Integration und Inklusion schultern, zu düpieren und die Wertschätzung ihrer Arbeit von der Kassenlage abhängig zu machen!“

Eines habe die Anhörung von Experten im Bildungsausschuss klar ergeben: Kosmetik am Gesetzentwurf werde nicht zu einer Akzeptanz führen, solange das Gerechtigkeitsproblem nicht behoben wird.

„Die Änderungsanträge der Koalition sind aber reine Kosmetik“, so Krumbeck, der sich vor dem Hintergrund der Generalkritik nicht zuständig fühlt, denn „ich bin keine Make-Up-Artist, der sich um Kosmetik kümmert. Meine Aufgabe ist an dieser Stelle, für ein attraktives Grundschullehramt zu streiten. Daher lehnen PIRATEN die Pläne von Regierung und Koalition weiter konsequent ab.