Patrick Breyer und Angelika Beer: Für ein menschliches, weltoffenes, Bürgernahes und rechtsstaatliches Europa

In einer Grundsatzrede über die europapolitischen Vorstellungen der PIRATEN betonte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, dass die Wirklichkeit der Europäischen Union mit europäischen Werten wie Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen müsse: „Europa hat auch eine Verantwortung für seine Außengrenzen. Täglich sterben Menschen an der von uns mitfinanzierten Mauer dieser ‚Festung Europa‘ und auf dem Mittelmeer. In den Augen der Kritiker dieser Entwicklung muss sich Europa den jüngst verliehenen Friedensnobelpreis erst noch verdienen.“

Breyer verurteilte die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und forderte die Einführung einer europäischen Verfassungsbeschwerde. Stolz sein könnten die Europäische Zivilgesellschaft und das Europäische Parlament hingegen auf die erfolgreiche Verhinderung von Internetsperren und einschneidender Maßnahmen zur Kontrolle des Urheberrechts im Netz (ACTA). Doch es seien weitere Schritte erforderlich, meint MdL Breyer: „Eine Möglichkeit zur Schaffung eines wirklich demokratischen europäischen Rechtsstaates ist die Ausarbeitung einer Verfassung durch eine direkt gewählte Versammlung mit anschließendem Verfassungsreferendum. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg!“

Als eigenständiges Bundesland braucht Schleswig-Holstein nach Ansicht von MdL Dr. Breyer eine starke, eigenständige Finanzierung. Die „wachsende Abhängigkeit“ von Fördertöpfen des Bundes und der Europäischen Union bereite ihm Sorge. Ungeachtet dessen führe jedoch kein Weg an der europäischen Idee vorbei: „Aus der Sicht der PIRATEN gehören Bürgerrechte, Weltoffenheit und die Informationsgesellschaft als Schwerpunkt in die Schleswig-Holsteinische Europapolitik.“

Angelika Beer, Mitglied im Europaausschuss, unterstreicht die Notwendigkeit, Europa für alle BürgerInnen erlebbar zu machen: Das Motto der Landesregierung der „drei  Ks“: „Schleswig-Holstein in Europa: Kreativ, Kompetenz und Kooperation“ möchten wir erweitern um drei „Bs“: ein Europa der Bürgerbeteiligung, der Bürgerbefragung und der Bürgerentscheide“.

Video-Mitschnitt:
https://www.piratenfraktion-sh.de/video-unsere-reden-im-landtag-diese-woche-2/