Patrick Breyer: Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen prüfen!

Stau im Elbtunnel, lange Wartezeiten bei der Glückstädter Fähre und keine Verbesserung absehbar – eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen könnte Entlastung schaffen.

Der Abgeordnete der Piratenfraktion Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, hat der Landesregierung heute neun Fragen zu der Möglichkeit einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen übersandt. Ziel der Fragestellungen ist die Erörterung einer langfristigen Alternative für eine südliche Anbindung Schleswig-Holsteins sowie eine Verbesserung der Taktung der Fährverbindung zwischen Glückstadt-Wischhafen.

„Die Fertigstellung des geplanten neuen Elbtunnels ist laut Plänen des Bundes frühestens 2025 zu erwarten, also in über 10 Jahren. Eine Kraftfahrzeugfähre auf der Strecke von Brunsbüttel nach Niedersachsen könnte die Glückstädter Fähre und auch den Elbtunnel entlasten und zu einer besseren Vernetzung der Wirtschaftsräume führen. Die Landesregierung ist aufgefordert eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung einer solchen Verbindung durchzuführen.“

Auf Bitte des Abgeordneten Patrick Breyer hat sich der Unternehmensverband „Logistik Schleswig-Holstein“ zwischenzeitlich bereit erklärt eine Befragung seiner Mitglieder nach dem Interesse einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven durchzuführen.
Anbei die kleine Anfrage im Wortlaut:

Fährverbindung nach Niedersachsen

Vorbemerkung: Wegen Baumaßnahmen auf der A7 ist mit gravierenden Einschränkungen der südlichen Straßenverkehrsanbindung Schleswig-Holsteins zu rechnen. Die Fertigstellung des geplanten neuen Elbtunnels ist laut Plänen des Bundes frühestens 2025 zu erwarten, also in über 10 Jahren. Es fragt sich, wie die südliche Verkehrsanbindung Schleswig-Holsteins in der Zwischenzeit verbessert werden kann.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sind die Wartezeiten auf der Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen aus Sicht der Landesregierung zufriedenstellend? Sieht die Landesregierung kurzfristig zu realisierende Möglichkeiten, die Wartezeiten in Stoßzeiten abzukürzen, und wie setzt sie sich dafür ein?

Vorbemerkung zur Frage 2: Eine Kraftfahrzeugfähre auf der Strecke von Brunsbüttel nach Niedersachsen könnte die Glückstädter Fähre und auch den Elbtunnel entlasten. Der Verkehrsausschuss von Cuxhaven, dem Herr Ferlemann vorsitzt (gleichzeitig Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium), hat sich am 13. November 2012 einstimmig für eine Bedarfsanalyse zur „Vernetzung zweier Wirtschaftsräume durch die Wiederaufnahme der Elbe-Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel“ ausgesprochen.

2. Hält die Landesregierung den wirtschaftlichen Betrieb einer Kraftfahrzeugfähre zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen für möglich?

3. Sieht die Logistikbranche (einschließlich derjenigen Dänemarks) nach Kenntnis der Landesregierung Bedarf für eine solche Verbindung, wenn eine Fahrzeit von 45 Minuten realisiert werden könnte?

4. Lassen sich aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Elbquerung Rückschlüsse auf den Bedarf nach einer Verbindung Brunsbüttel-Niedersachsen ziehen und, wenn ja, welche?

5. Hält es die Landesregierung für machbar und finanzierbar, einen östlich von Cuxhaven gelegenen Anleger am Ende der Autobahn A27 zu bauen?

6. Hält es die Landesregierung für machbar und finanzierbar, die Oste-Mündung auszubaggern und die Zufahrt zur B73 auszubauen, um eine Anlegestelle in Neuhaus an der Oste zu bauen?

7. Stünden Fördermittel für die Ermöglichung einer Fährverbindung von Brunsbüttel nach Niedersachsen zur Verfügung und in welcher Höhe?

8. Was unternimmt die Landesregierung, um eine solche Verbindung zu etablieren, oder was beabsichtigt sie zu unternehmen? Mit wem hat sie Gespräche geführt oder beabsichtigt sie Gespräche zu führen?

9. Ist eine Bedarfsanalyse oder Machbarkeitsstudie geplant? Wie viel würde eine Bedarfsanalyse oder Machbarkeitsstudie kosten? Stehen Fördermittel dafür zur Verfügung?

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