Ministerin Alheit lebt im Tätigkeitszölibat

Die Aufträge, die der Landtag der Ministerin vor rund 1,5 Jahren per Landtagsbeschluss aufgegeben hat, wurden von Frau Alheit nicht oder nur ungenügend angenommen und umgesetzt. Die Einzelaufgaben des Antrags „Pflegeausbildung zukunftssicher machen“ (Drs. 18/321) wurden von der Ministerin schlichtweg ignoriert. Das geht aus der Kleinen Anfrage des Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda (Drs. 18/1703) hervor, die aktuell das Nichthandeln der Ministerin dokumentiert. Mehr als die Übertragung einer wissenschaftlichen Untersuchung an die Universität Lübeck und die Schaffung der je 200 zusätzlichen Ausbildungsstellen sei aus dem umfangreichen Paket zur Sicherung der Pflegeausbildung nicht herausgekommen.

Nicht erledigt wurden eine Gesetzesinitiative zur Ausbildungsumlage, die Impulse zur Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres und einer modularisierten und integrierten Pflegefachausbildung sowie die Ausbildungs- und Imagekampagnen.

„Die Antwort der Landesregierung ähnelt in ihrer Qualität eher einer Google-Suche nach dem Tätigwerden anderer auf diesem Gebiet als einem qualifizierten eigenen Tätigkeitsnachweis“, stellte Wolfgang Dudda erschüttert fest.

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