Zur Ankündigung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Schleswig-Holsteinischen Innenminister erklärt Angelika Beer, MdL der Piratenfraktion:
Der Innenminister ist gerade mal gute 100 Tage im Amt und prescht vor: er rechne fest mit einem neuen Antrag an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock.
Die immer wiederkehrende Forderung nach einem NPD-Verbot seit dem Scheitern des ersten Versuches im Jahr 2003 ändert nichts an Tatsachen, die berücksichtigt werden müssen: Die lückenlose Aufklärung der Verstrickung zwischen NSU und Verfassungsschutz und der rückstandslose Rückzug aller Verfassungsschutzmitglieder aus der NPD sowie den mit der NPD kooperierenden Kameradschaften und anderer Organisationen. „Erst dann“, so Angelika Beer, „ist das von uns allen angestrebte Verbot der NPD umsetzbar.“
Angelika Beer, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und
Antisemitismus und Antiislamismus engagiert, erklärt zu Breitners Vorstoß: „Die Behauptung, die Sicherheitsbehörden hätten genug Belege zusammengetragen um nachzuweisen, dass es sich bei der NPD um eine aggressiv-kämpferische und zutiefst antidemokratische Grundhaltung handelt, hat damals auch Bundesinnenminister Schily aufgestellt. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Szene hat aber zu dem Scheitern des Verbotsantrages geführt.“
Anstatt zu diesem Zeitpunkt ein zweifelhaftes Verbotsverfahren nach vorne zu treiben, sollte er sich lieber in Schleswig-Holstein ein Bild von deren Treiben machen. Ich lade Herrn Breitner herzlich ein mit nach Boostedt zu kommen, wo die NPD am morgigen Sonnabend ab 10:00 Uhr einen Stand angemeldet hat (24596 Boostedt, Kleines Kaufhaus, Ortsmitte, Dorfring).“
Ferner weist die Abgeordnete darauf hin, dass es immer mehr Bürgermeister in unserem Land gibt, die nicht nur Runde Tische für Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus gründen, sondern auch die Unterstützung des Innenministers bei der Vernetzung untereinander gut gebrauchen könnten. Die Bürgermeister, Initiativen und die Bürger und Bürgerinnen vor Ort sind es, die sich engagiert und couragiert gegen immer wieder vorkommende Drohungen und Angriffe auf Demokraten friedlich zu Wehr setzen.
6 Kommentare
Wer sind diese: „uns allen“ angestrebte Verbot?
Darüber gibts nirgends eine klare Mehrheit bei den PIRATEN. Nicht mal die Berliner halten das wirklich für eine wirksame Maßnahme gegen rechts. Die wollen denen nur die staatlichen Mittel streichen.
Ich persönlich halte davon überhaupt nichts. Es gibt bereits jetzt schon mehr als genug Alternativen hinterm rechtem Rand. Was am Besten gegen Rechts hilft, ist endlich Gleichberechtigung in diesem Land walten zu lassen. Und dazu gehört dann eben auch, dass Türken beim Arbeitsamt genauso lange warten müssen, wie alle anderen auch.
Hallo,
wie aus dem Einleitungssatz hervor geht, handelt es sich um eine persönliche Pressemitteilung von Angelika, die ihre Wahrnehmung wiedergibt.
In der Tat gibt es unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob ein Parteiverbot zulässig und zielführend ist. Zur Kritik siehe z.B. eine Broschüre der NRW-Linksfraktion.
Der auf Vorschlag der Linksfraktion in den Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen berufene Bürgerrechtler Rolf Gössner meint: „Eine starke antifaschistische, soziale und demokratisch legitimierte Politik, die auch die soziooekonomischen Ursachen und Bedingungen fuer Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt mit einbezieht, duerfte eher in der Lage sein, das Gefahrenpotenzial zu verringern, als eine rigide und ausgrenzende Verbotspolitik.“
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt: „Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.“
Dieses bürgerschaftliche Engagement entfaltet Angelika in vorbildlicher Weise und schon seit Jahren.
Danke für diese fundierte Auführung! Grade weil Angelika Beer noch nicht allzu lange bei den PIRATEN ist, wollte ich mit meinem Post, den Eindruck ersticken, sie hätte sich nicht ausreichend mit der Parteimeinung beschäftigt. Sie kann ja zu dem Schluss kommen, dass ein NPD-Verbot zum jetzigem Zeitpunkt erstrebenswert wäre, nur dann sollte sie dies entweder auf sich allein beziehen oder genauer ausführen was damit gemeint ist.
Dieses Thema ist nach so vielen zahlreichen, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren einfach zu heikel um damit ins blaue zu funken. Wie viele Verbotsverfahren haben CDU oder SPD denn bis heute überstanden? Fraktionszwänge und Korruption sind grade in einer parlamentarischen Demokratie mit Direktwahlen keine Kavaliersdelikte. Vor dem Hintergrund wie ihr grade gegen Laptopverbot und Geheimhaltungszwänge kämpft, schätze ich mal, dass die NPD eher mit unserer ursprünglichen Rechtsauffassung in der BRD kompatibel ist, als die „Etablierten“.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=sFDv818hubE
Das Video sollte man sich anschauen, um UNGEFÄHR einschätzen zu können, was für absurde Scheuklappen unsere Nachrichtensender haben, wenn mal jemand mit echten Argumenten Nazi ist und sich dabei eben nicht lächerlich komplett zum Affen macht. Gegen solch eine Zensur habe ich persönlich in jedem Fall viel mehr als gegen die Aussage an sich.
Dem Rechtem Rand wird ohnehin schon kein Platz in unseren Medien eingeräumt, und wenn man sie dann ein mal fragt und sie darauf antworten können, dann lässt man sie nicht einmal ausreden, sondern versucht sie lächerlich zu machen. Ihr scheint mir die informierteste Fraktion der Piraten zu sein, was die NPD angeht. Nutzt diesen Umstand um ihnen mit Argumenten entgegenzutreten. Ihr müsst ja keinen Dialog führen, aber einfach zu schreien, dass man die nicht wählen darf und verbieten muss, ist doch weit unter eurem Niveau.
BTW: Angelika ist seid 2009 Pirat, genau so lange wie Torge und Wolfgang. Und die kennen das Parteiprogramm auch ausgezeichnet 😉
Es ist echt nicht auszuhalten! Zu fast jeder Pressemitteilung der PIRATEN kommt auf Rückfrage, wie das gemeint sei oder wann das beschlossen wurde, daß das nur die Meinung eines einzelnen ist. Wie wäre es, mal Parteimeinungen zu finden und kundzutun, statt mit Einzelmeinungen Shitstorms anzuzetteln?